Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 60

dadurch Arbeitsplätze geschaffen beziehungsweise Arbeitsplätze in Gefahr geraten, kann ich nicht ganz folgen. (Abg. Hafenecker: Ich auch nicht!)

Ja, es stimmt, es gibt technische Probleme, wenn ich bei einem Fahrzeug ein zwei­zeiliges Kennzeichen habe und beim anderen ein einzeiliges. Deshalb macht es Schwierigkeiten, wenn ich von dieser Obergruppe hinausgehe und sage, dass Wech­sel­kennzeichen auch für Motorräder verwendet werden können.

Es wurde auch die Problematik aufgezeigt, dass, wenn man eine böse Absicht hätte, zwei Motorräder gleichzeitig unterwegs sein können, die auf ein und dasselbe Wechselkennzeichen angemeldet sind. Dieser Diskussionsansatz ist einfach verfrüht.

Ich bin aber dabei, wenn es immer wieder darum geht, dass man in die Diskussion einbringt, dass die Vignettenverordnung abgeändert gehört, und zwar in der Form, dass man für Fahrzeuge mit Wechselkennzeichen – ich kann ja nur mit einem Fahrzeug fahren – nicht zwei Vignetten für die Autobahn braucht. Darüber sollte man nachdenken. Das ist ein FPÖ-Antrag, ja, aber das ist ein sinnvoller Antrag und ein sinnvolles Ansinnen. Wir haben es schon mehrfach im Verkehrsausschuss diskutiert.

Ich möchte aber ganz kurz, da das ein Hafenecker-Antrag ist, auf die Person Hafenecker eingehen. Es gibt ein Fernsehinterview, in dem Herr Hafenecker festgestellt hat, dass in seiner Gemeinde, in Traisen (Abg. Hafenecker: Nicht meine Gemeinde! – Abg. Neubauer: Schlecht recherchiert!), oder in seinem Wahlkreis, eine Veranstaltung, ein Kirtag oder eine Kirmes-Veranstaltung stattfindet, und er stößt sich daran, dass daran auch Menschen aus der Gemeinde oder aus der Region teilnehmen, die der türkischen Community oder einer anderen angehören. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Das ist kein Beitrag zur Integration (Abg. Hafenecker: Fahren Sie einmal nach Traisen und schauen Sie sich die Zustände dort an!), wie auch die gestrige Diskussion, die hier stattgefunden hat, einfach eine Schande für die Grünen ist. Ich nenne hier die Abge­ordneten Brosz und Steinhauser. Herr Abgeordneter Brosz lebt als U-Boot in seiner Gemeinde, trägt nichts dazu bei, meidet natürlich, weil er in seiner kosmo­politischen Welt lebt, auch die gesellschaftlichen Kontakte. Er könnte auch an die Ge­meinde herantreten und mithelfen, dass dort Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden.

Auch das Verhalten des Herrn Bundesministers Klug in der heutigen Fragestunde ist beschämend. Er hat keine Antwort betreffend die Kaserne Linz gegeben, hat sich herausgewunden und ist da sozusagen durchgetaucht.

Zu den Freiheitlichen – ich möchte das noch einmal in die Diskussion einbringen –: Das, was gestern von der Abgeordneten Belakowitsch gesagt wurde, hat heute in den Medien nur schwachen Niederschlag gefunden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Es ist menschenverachtend, zu sagen – noch dazu hier in diesem Haus –, dass man Flüchtlinge in ein Herkules-Flugzeug bringen und abschieben soll, damit man sie nicht schreien hört! (Zwischenruf.) – Ich weiß nicht, befürworten Sie das – oder warum machen Sie einen Zwischenruf? Das ist beschämend, und das sollte Abgeordnete Belakowitsch zurücknehmen. (Abg. Hafenecker: Sehr weit weg vom Verkehr!)

Ich sage und zeige Ihnen jetzt Folgendes – das wurde von den Grünen und auch von vielen anderen angesprochen, nämlich dass die Bürgermeister zu zwei Dritteln noch keine Flüchtlingsunterkunft zur Verfügung gestellt haben –: Das ist eine Aussendung aus meiner Gemeinde (der Redner zeigt diese), in der der Bürgermeister – also ich –auffordert  (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Horchen Sie von der FPÖ einmal zu; von der FPÖ, wo nach dem Peters-Prinzip die Positionen in der Hierarchie besetzt werden. Sie kennen das mit der Unfähigkeit. Und da spreche ich jene an, die Herrn Strache da blind folgen.