Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 59

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Sie schreiben in Ihrem Antrag auch, dass die Zahl der zugelassenen Motorräder im Vergleich zu 2007 um rund 35 Prozent angestiegen ist. Das ist für mich aber doch eher ein Zeichen dafür, dass die bestehende Regelung gut angenommen wird und keinen Hinderungsgrund für den Kauf eines Motorrades darstellt.

Auch der Arbeitsmarkt und die Motorradwirtschaft werden also mit der derzeit bestehenden Regelung angekurbelt und nicht erst, wie Sie es im Antrag schreiben, wenn man sozusagen die Wechselkennzeichen für Motorrad und Auto zulässt.

Das kann also nicht die Argumentation sein, denn, ehrlich gesagt, wer sich ein Auto und ein Motorrad leisten kann, der kann sich, denke ich, auch die entsprechende Versicherung dafür leisten, noch dazu, wo ja durch die bedingt saisonale Verwendung sowieso schon Begünstigungen vorhanden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielmehr sehe ich in Ihrem Anliegen eigentlich eine Gefährdung von Arbeitsplätzen, wie zum Beispiel im Versicherungs- oder Zulassungsbereich, sollten Obergruppen übergreifend Kennzeichen ausgegeben werden.

Auf jeden Fall bin ich der Meinung, dass eher daran gearbeitet werden muss, dass sich die Menschen das leisten können, was sie für ein zufriedenes, qualitätvolles Leben brauchen. Es gibt unterschiedliche Bedürfnisse, und eine Bevölkerungsgruppe hat eben gerne ein Motorrad zusätzlich zum Pkw, und dagegen ist auch nichts einzu­wenden.

Mir als Sozialdemokrat sind die Arbeitsplätze wichtig, damit sich die Menschen ihr Leben leisten können. Die Arbeitsplätze müssen erhalten, noch besser, ihre Zahl muss ausgebaut werden. Die Politik der FPÖ bewirkt jedoch genau das Gegenteil. (Zwischen­ruf des Abg. Neubauer.) Der Anstieg der Zahl der Motorradanmeldungen beweist jedenfalls, dass durch die derzeit bestehende Regelung eher die Produktion ange­kurbelt wird.

Aber es gibt auch noch andere Argumente, zum Beispiel die verschiedenen Formate der Kennzeichen für Pkw und Motorräder oder wie man sicherstellen kann, dass mit dem Wechselkennzeichen immer nur ein Fahrzeug bewegt wird, nicht zwei gleichzeitig, also nicht vielleicht auch das Auto, wenn auch unabsichtlich, mit nur einem Kenn­zeichen – vorne oder hinten – in Betrieb genommen wird. (Abg. Hafenecker: Ja vielleicht machen wir verschiedenfärbige?)

Die derzeitige Wechselkennzeichenbestimmung bietet die Möglichkeit, gleichzeitig bis zu drei Fahrzeuge derselben Obergruppe zuzulassen. (Abg. Hafenecker: Andere Länder schaffen es auch!) Und dass die Regelung von der Bevölkerung angenommen wird, haben Sie selbst in Ihrem Antrag formuliert, es gibt heute mehr Motorradnutzer als noch vor wenigen Jahren. (Abg. Hafenecker: Die Sie abkassieren! Unnötiger­weise!)

Aus diesem Grund sehe ich bestätigt, dass die bestehende Regelung völlig aus­reichend ist (Abg. Hafenecker: Für Sie, weil Sie abkassieren, weil Sie abzocken!), und deshalb werden wir diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Eine gute Lesung war das!)

11.15


Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte.

 


11.15.39

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundes­minister! Das waren jetzt sehr ausführliche Reden zum Thema Wechselkennzeichen für Auto und Motorrad, aber dem Ansinnen des Herrn Abgeordneten Bacher, dass


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