Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung der Möglichkeit kleinerer Kennzeichentafeln.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kraftfahrgesetz geändert wird, in 660 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teil und dann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abän-derungsantrag betreffend Ziffer 4 eingebracht.
Wer für diese Änderungen ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit, somit angenommen.
Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 661 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 662 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 5: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 663 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Es ist namentliche Abstimmung verlangt worden.
Da dieses Verlangen von 20 Abgeordneten gestellt wurde, ist die namentliche Abstimmung durchzuführen.
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