Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 81

wünschenswert wäre. Das Burgenland insgesamt ist schon seit Langem ein Pendler­land. Das Ziel muss sein, Straße und Schiene auszubauen, den Wirtschaftsstandort attraktiv zu machen und den Menschen dort eine Perspektive zu geben.

Die Linie Friedberg, Steiermark – Oberwart, Burgenland ist eben eine solche, die gerade für den Wirtschaftsstandort wichtig wäre. Es gibt in diesem Raum große Unter­nehmen im Bereich des Stahlbaus, des Betonbaus, aber auch der Automobilzu­liefer­industrie, die sich dadurch im internationalen Wettbewerb auch behaupten könnten.

Im Jahre 2011 wurde der Personenverkehr auf dieser Strecke eingestellt, und es ist auch ein Antrag da gelegen, auch den Güterverkehr einzustellen. Das wäre für die Region fatal gewesen. Daher ist es wichtig, dass es nicht zu einer Stilllegung dieser Strecke kommt, denn es wurde bereits sehr viel Geld in die Region investiert, zum Beispiel auch in die Fortführung der Strecke von Oberwart nach Großpetersdorf. Zusätzlich wurde seitens der Europäischen Union, des Landes und des Bundes eine Studie finanziert, die besagt, die Strecke von Oberwart bis nach Ungarn, Stein­amanger, sollte reaktiviert werden. Das ist sehr vernünftig, weil man damit einen grenz­überscheitenden Zusammenschluss einer neuen Wirtschaftsregion hätte und der Region insgesamt neue Chancen einhauchen könnte.

Jetzt ist es so, dass das Land Burgenland erklärt hat, die Strecke Oberwart-Friedberg kaufen zu wollen. Laut Medienberichten wurden bereits Vorverträge unterschrieben. Das ist wünschenswert und auch notwendig und hoffentlich nicht nur eine Ankündigung vor der Wahl. Es ist zu hoffen, dass sie auch nach der Wahl umgesetzt wird, dass die Strecke gekauft wird und dann mit Partnern attraktiviert wird für den Güterverkehr, aber letztendlich unter Umständen auch für den Personenverkehr, denn insgesamt leben in diesem Raum rund 30 000 Menschen.

Herr Bundesminister Stöger hat erklärt, dass er bereit ist, das zu unterstützen. Ich halte das für wichtig und hoffe, dass diese Versprechen, die vor der Wahl abgegeben wur­den, jetzt auch eingehalten werden. Letztendlich geht es ja auch darum, dass die Strecke für ein wichtiges Projekt von besonderer Bedeutung ist, nämlich eben den Anschluss bis nach Ungarn sicherzustellen. Das Projekt nennt sich GrenzBahn, es wurde sogar für den Juncker-Plan vorgelegt und würde eine hohe infrastrukturelle Erschließung bedeuten.

Wichtig wäre für das Südburgenland, neben dieser Bahn Oberwart-Friedberg auch die Bahnstrecke St. Gotthard-Graz zu attraktivieren oder auch die Schnellstraße S7 zu bauen, um diesem Raum eine neue Perspektive zu geben. (Zwischenruf der Abg. Brunner.) – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

12.35

12.35.10

 

Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Debatte.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zunächst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Antrag des Verkehrsausschusses, seinen Bericht 665 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Frau Abgeordnete Mückstein, wir stimmen in der Regel von unseren eigenen Plätzen aus ab. Darf ich Sie bitten, Ihren Platz einzunehmen! (Abg. Mückstein begibt sich von einem Platz in den Reihen der ÖVP zurück auf ihren Platz. – Abg. Kogler: Dass der Lopatka so weit geht!) – Danke schön.