Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8, über die dem Ausschussbericht 666 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Bahnstrecke Friedberg–Oberwart–Ungarn.
Wer dafür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 90.)
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 62/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz statt Geheimnistuerei bei der Schließung von Postgeschäftsstellen (667 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Schimanek. – Bitte.
12.36
Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Schließungswelle bei den Postämtern, besonders im ländlichen Raum, ist in den letzten Jahren massiv infrage gestellt worden. Die Intransparenz der Schließungen und die Gründe, warum Postämter geschlossen worden sind, sind ja auch von uns Abgeordneten im Ausschuss massiv kritisiert worden.
Diese Schließungen sind natürlich zulasten der Kunden gegangen. Und es wäre nicht nur sinnvoll, sondern es ist notwendig, die Entscheidungen, die Sachverständigengutachten und die Stellungnahmen im Zusammenhang mit den Postamtsschließungen zu veröffentlichen. Wir haben darüber auch im Ausschuss diskutiert, Herr Minister: Natürlich ist es ein Problem für den ländlichen Raum, aber nicht nur für den ländlichen Raum.
Ich befürchte, Sie haben persönlich ein Problem mit der Stadt Kufstein, seit das mit der Vignetten-Geschichte gewesen ist. Die Stadt Kufstein hat ja fast 20 000 Einwohner, und mit Ende Juni schließt die Poststelle Endach. Das heißt, es gibt jetzt für 20 000 Einwohner nur mehr zwei Postämter. Es wird zwar behauptet, es gibt einen 24-Stunden-Service mit einem erweiterten Selbstbedienungsbereich, aber das ist nicht kundenfreundlich – nicht kundenfreundlich zum Beispiel für eine 75-jährige Kufsteinerin, die sagt, das ist für mich zu weit weg, da komme ich zu Fuß nicht einmal mehr hin.
Ich glaube, gerade bei den Postamtsschließungen ist es wirklich notwendig, die Sache viel transparenter zu machen, zu sagen, warum schließen wir das. Es betrifft ja nicht nur die Stadt Kufstein, das haben wir auch in Wörgl und in anderen Bundesländern und Städten, aber besonders im ländlichen Raum.
Meine Nachbargemeinde, die Gemeinde Wildschönau, ist von dieser Ausdünnung im ländlichen Raum besonders betroffen. Dort wurde das Postamt geschlossen, dort wurde die Polizeistation geschlossen, es ist ein Arzt weggegangen, wir haben einen massiven Ärztemangel – und das in einer Region, die touristisch sehr wichtig ist. Die wird von der Politik einfach im Regen stehengelassen.
Hier wäre es wirklich einmal notwendig – auch für den ländlichen Raum –, Initiativen zu setzen, damit das nicht so weitergeht, damit die Bevölkerung auch hier sehen kann, die Regierung tut etwas. Das vermisse ich sehr, aber nicht nur hier.
Wir haben auch von den Rahmenbedingungen und Arbeitsbedingungen der Postbeamten gesprochen, die ja auch immer schlechter werden. Auch da habe ich Ihre Stellung-
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