anmaßen, das zu können – eine Agentur aufmachen und PersonenbetreuerInnen nach Hause vermitteln. Jeder mit irgendeinem Beruf oder auch keinem Beruf kann das einfach machen. Das halte ich in einem Bereich, bei dem es um ganz, ganz sensible Tätigkeiten geht, nämlich um Tätigkeiten an alten beziehungsweise älteren Menschen, für brandgefährlich. Das heißt, zum einen müssen diese Agenturen in irgendeiner Form zertifiziert werden, und zum anderen muss auch viel mehr darauf geachtet werden, welche Qualifikationen die BetreuerInnen mitbringen, und auch, wie sie zu diesen Qualifikationen kommen.
Wir wissen – nicht nur ich höre das, nehme ich an –, dass man teilweise solche Zertifikate kaufen kann, irgendwo auf der Straße, man zeigt das Zertifikat vor und ist BetreuerIn zu Hause. Viel zu lange wurde da nicht hingesehen, und daher unterstützen wir jetzt diesen einen Punkt, wie Kollegin Brunner schon angeführt hat. Unsere Idee aber wäre – und wir bringen demnächst auch einen entsprechenden Antrag ein –, da entweder Standesregeln einzuführen, das wäre eine Möglichkeit, oder – ich würde meinen, das wäre überhaupt der bessere Vorschlag – über ein geregeltes Gewerbe nachzudenken. Genauso ist es bei HeilmasseurInnen, die auch unmittelbar mit Menschen und dem Körper beziehungsweise der Körperpflege von Menschen zu tun haben, bei denen ist das auch sehr, sehr sensibel. Das ist auch ein gebundenes Gewerbe.
Nicht zuletzt fließt da auch viel an Steuergeld, weil viele Menschen, die zu Hause gepflegt werden, eine Förderung für die 24-Stunden-Betreuung bekommen, und das sind mittlerweile 22 750 Menschen in Österreich. Da fließt sehr, sehr viel Geld, das ist in den letzten Jahren viel mehr geworden, und daher sollten wir auch diesbezüglich intensiver nachdenken. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Matznetter.)
16.35
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Alm. – Bitte.
16.35
Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sie können dann gleich wieder die Geschichte mit dem Elefantenrüssel und dem Wurm erzählen. Ich beziehe mich jetzt auf die Gewerbeordnung, und auch da kann ich nicht viel zur vorliegenden Novelle sagen. Wir stimmen natürlich zu, das hat alles seine Richtigkeit, aber viel mehr ist es uns ein Anliegen, über die Gewerbeordnung an sich zu reden und darüber, was dort alles passieren muss.
Wir ändern in dieser Legislaturperiode bereits das fünfte Mal die Gewerbeordnung. Wir sprechen aber nicht über wirklich große Änderungen, große Modernisierungen. Im Regierungsprogramm steht unmissverständlich „die Anpassung der Gewerbeordnung an veränderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen“. Wir haben unzählige Anträge eingebracht – die gesamte Opposition hat das gemacht –, die werden natürlich einfach nur ignoriert. Das wundert uns insofern, als eine Reform der Gewerbeordnung auch keine Kosten verursachen würde, die auf der anderen Seite nicht sofort wieder hereinkämen, da die Unternehmen dann natürlich höhere Gewinne haben und mehr an KöSt abführen, die noch dazu ja jetzt in einem größeren Ausmaß abgeführt werden wird.
Ich bringe Ihnen ein paar Beispiele von Gewerben, die ausschließlich in Österreich beziehungsweise in wenigen anderen Ländern reglementiert sind, damit Sie sich ein Bild machen können, wo hier Potenzial liegt. In Österreich haben wir zum Beispiel Damenkleidermacher, Herrenkleidermacher, Wäschewarenerzeuger, Kunststoffverarbeitung, Mechatroniker, Überlassung von Arbeitskräften, Personalbereitstellung, Personalleasing und Unternehmensberatung reglementiert.
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