Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 147

Familien nicht erkennbar war: Ist das jetzt jemand, der das selber macht, oder ist das nur einer, der vermittelt?

Es ist eine richtige Maßnahme, die auf Vorschlag der Bundesregierung vorliegt, näm­lich einmal die Berufe zu trennen, klarzustellen, die einen erbringen direkt die Leistung, die anderen vermitteln.

Unsere Aufgabe wird in den nächsten Jahren sein – im Interesse der Tausenden zu Pflegenden nämlich –, dass wir endlich Standards bekommen, wie das menschen­würdig abläuft, die diese wirklich schwere Arbeit, die diese Frauen erbringen, respek­tieren und die auch für eine angemessene Bezahlung sorgen. Ich werde nicht müde werden, solange das nicht geändert wird, immer wieder den Finger auf die Wunde zu legen. Wir müssen die Situation dieser Frauen verbessern, denn wenn die wegfallen, haben wir keine Alternative, wir haben weder die Heimversorgung noch diese Möglichkeit, und das alte System, dass die Frauen das Berufsleben aufgeben, weil sie die Angehörigen fertigpflegen, kann auch nicht die Lösung sein. In diesem Sinne ist das eine gute Maßnahme, aber nur ein erster Schritt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.30

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Bitte.

 

16.30.56

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, ich kann in allem meinem Vorredner beipflichten und kann nur sagen, dass auch wir uns – ich würde nicht sagen in den nächsten Jahren, sondern im nächsten Jahr, ich würde diesem Thema nicht mehr Jahre geben wollen – diesem Thema intensiv widmen, was wir auch schon tun.

Ergänzend: Ja, es ist tatsächlich ein erster Schritt, dass endlich die Tätigkeit der Vermittlungsagenturen – und das sind mittlerweile geschätzte 600; man weiß es aber nicht genau, weil es bis jetzt auch nicht erfassbar war – für die 24-Stunden-BetreuerIn­nen, die eben, wie Kollege Matznetter das beschrieben hat, zu Hause auch viele un­serer Angehörigen pflegen und zu einem unumgänglichen, ganz wichtigen Bestandteil in unserem Pflegesystem geworden sind, zu einem eigenen Gewerbe wird.

Das ist seit 2007 legal, es ist aber auch nicht so ganz nachvollziehbar, warum die Frauen denn selbständig sind, denn eigentlich sind sie ja auch in einer gewissen Form Unselbständige, weil sie an einem bestimmten Ort zu bestimmten Zeiten – ich brauche das jetzt nicht alles auszuführen; all das hat Kollege Matznetter schon gesagt – rund um die Uhr für die zu betreuenden Personen da sind. Sie ersetzen ganz, ganz viel in diesem System, und es wurde seit der Legalisierung 2007 kein weiteres Augenmerk darauf gelegt. Mittlerweile ist es aber zu einem Wildwuchs an Agenturen gekommen, und es sind geschätzte 60 000 PflegerInnen, die in Österreich tätig sind und Menschen zu Hause betreuen.

Ich bin daher sehr froh darüber, dass die Wirtschaftskammer und auch das Wirt­schaftsministerium nun zumindest diesen ersten Schritt machen, dass man einmal dieses Gewerbe trennt, es zum einen die Agenturen und zum anderen die Personen­betreuerInnen, die BetreuerInnen, die bei den Menschen zu Hause arbeiten, gibt.

Es braucht aber noch viele, viele weitere Schritte, und denen möchte ich jetzt nicht viele weitere Jahre geben, sondern ich würde mir wirklich wünschen, dass da ganz, ganz schnell etwas geschieht – nicht zuletzt, weil sich dort sehr, sehr viel im Graubereich abspielt.

Wir wissen teilweise nicht, mit welchen Voraussetzungen eine Agentur überhaupt Personen vermittelt. Es kann jeder und jede von uns – und ich würde es mir nicht