Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 150

Wenn man in seinem Umfeld erlebt hat, was da alles möglich ist – ich komme aus dem Dorf, da erlebt man ja nicht nur die eigene Familie, sondern auch, wie das bei anderen ist –, weiß man, dass auf der einen Seite ältere Menschen, wenn sie schwach werden, heute nicht mehr so in der Familie gepflegt werden können, wie das früher automatisch vorausgesetzt wurde – und auch nicht ideal war –, man weiß auf der anderen Seite aber auch, dass wir heute Möglichkeiten haben, wirklich Gutes zu leisten.

Das richtig zu organisieren, ist die Aufgabe des heutigen Beschlusses, in der Gewerbeordnung vorzusehen, dass die Vermittlung der selbständigen Betreuer von der Arbeit der Betreuung, anders, als das bis jetzt war, getrennt wird. Das ist deswegen wichtig, denn Menschen, die jemanden in ihre Wohnung, in ihr Haus aufnehmen, der dann 14 Tage lang Tag und Nacht ihr Leben teilt, müssen sich die Betreuung aussuchen können. Da können sehr schwierige Situationen entstehen. Es ist nicht so, dass jeder jeden Tag fröhlich ist, wenn er weiß, es geht immer schwieriger. Es ist aber auch nicht so, dass jeder Mensch, der glaubt, dass er diese Aufgabe bewältigen kann, dafür geeignet ist.

Dann ist es gut, wenn wir auf der einen Seite darauf schauen, dass das ordentlich gemacht wird und die Menschen, die sich auf einen Vertrag einlassen, dann auch wirklich jemanden ins Haus bekommen, der dieser Aufgabe gewachsen ist, auf der anderen Seite geht es auch darum, dafür zu sorgen, dass das rechtlich in Ordnung ist.

Wir sind hier sehr in der Versuchung, die Rechtsbegriffe zu verwenden und diese ganze Problematik zu vertechnisieren. Ehrlich gesagt, wir sollten nicht davon reden, dass jemand „fertiggepflegt“ wird. Mein Vater ist vor kurzer Zeit verstorben, und ich bin den Frauen, die ihn gepflegt haben, sehr, sehr dankbar dafür, dass sie ihn in den letzten Tagen begleitet haben; „fertiggepflegt“ haben die niemanden. Und ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir genau wissen, dass wir bei dieser Materie sehr tief ins menschliche Leben hineingehen und uns bei jedem Wort und auch bei jedem Beschluss sehr genau überlegen sollten, wie das für die Menschen wirkt.

Wir von der ÖVP glauben daran, dass die Menschen bis in die letzten Tage ihre Würde erhalten sollen und dass wir den Menschen bis in die letzten Tage auch das geben sollen, was sie brauchen, nämlich ordentliche Betreuung, Zuwendung und Hilfe. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Moser: Die Männer dürfen sich auch beteiligen!)

16.43

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner. – Bitte.

 

16.43.20

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon darauf hingewiesen worden, was hier heute zur Beschlussfassung vorliegt. Was die sogenannte Seveso III-Novelle anbelangt, die in der Gewerbeordnung und im Emissionsschutzrecht für Kesselanlagen umgesetzt wird, sind das im Wesent­lichen Präzisierungen, die natürlich zur Verbesserung, was jetzt ja die gesamte öffent­liche Wahrnehmung und den Umgang mit gefährlichen Stoffen anbelangt, beitragen sollen.

Auf der anderen Seite haben wir – wie gerade angesprochen – auch die gewerbe­rechtliche Trennung der Organisation von Personenbetreuung von der Personenbe­treuung bei der 24-Stunden-Betreuung. Das ist im Regierungsprogramm vorgesehen und daher auch eine konkrete Umsetzung.