Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll81. Sitzung / Seite 198

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19.27.39Abstimmung über Fristsetzungsantrag

 


Präsidentin Doris Bures: Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Mag. Steinacker, Dr. Jarolim, Kolleginnen und Kollegen, dem Justiz­ausschuss zur Berichterstattung über die Regierungsvorlage 687 der Beilagen betref­fend Urheberrechts-Novelle 2015 eine Frist bis 6. Juli 2015 zu setzen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

19.28.20Einlauf

 


Präsidentin Doris Bures: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1229/A bis 1246/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 5450/J bis 5568/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 19.29 Uhr – das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung – ein.

Diese Sitzung ist geschlossen.

19.28.37Schluss der Sitzung: 19.29 Uhr

 

Impressum:

Parlamentsdirektion

1017 Wien


 


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