Wir NEOS werden mit den meisten Materien heute nicht mitgehen, weil wir inhaltlich nicht mitgehen können. Ich habe es heute in der Früh schon ausgeführt, Herr Minister: 98 Prozent der Unternehmerinnen und Unternehmer, der Ein-Personen-Unternehmer, der Gewerbetreibenden, der kleinen und mittleren Unternehmen, solche, die Sie, Kollege Haubner, vertreten sollten, also 98 Prozent davon sagen: Diese Steuerreform ermuntert mich nicht, neue Arbeitsplätze zu schaffen! Also so gut wie alle sagen: Wir werden keine neuen Arbeitsplätze schaffen! Und der weitgehende Großteil der Unternehmerinnen und Unternehmer sagt: Ich werde aufgrund dieser Steuerreform keine zusätzlichen Investitionen machen!
Das heißt, in Österreich verschärft sich das größte Problem, das wir in diesem Land haben, und da ich heute viele junge Menschen auf der Galerie sehe, muss ich sagen: Das ist ein besonderes Problem für Junge wie Leute mittleren Alters und Alte. Wir haben eine Arbeitslosigkeit, wie sie dieses Land seit 1953 noch nie gesehen hat. Seit über 60 Jahren haben wir noch keine solche Arbeitslosigkeit gesehen. Wir haben zu Weihnachten 500 000 Arbeitslose. Wir werden, wenn diese Steuerreform in die erste Ausfaltung kommt, Ende 2017 voraussichtlich weitere 100 000 Arbeitslose haben. 600 000 werden 2017 unter dem Weihnachtsbaum sitzen ohne Arbeit. Das ist eine Tragödie für dieses Land!
Wenn Sie, Kollege Lopatka, sagen, das Wifo sagt aber, das sei alles wunderbar, dann darf ich Sie noch einmal korrigieren: Das Wifo sagt ganz klar (Abg. Lopatka: Ja, was?), dass die Steuerreform bei vollständiger Gegenfinanzierung – und die werden Sie nicht einmal schaffen – 2016 keinen Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben wird – also im ersten Jahr ist es eine völlige Nullnummer –, im zweiten Jahr, 2017, nur 0,1 Prozent und bis 2019 kumuliert nur 0,2 Prozent Wirtschaftswachstum schaffen wird.
Wir haben die Vorschläge auf den Tisch gelegt (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), wie wir in den nächsten acht Jahren 150 000 Arbeitsplätze schaffen können. Es wird klassisch hineingeschnitten in die Ausgaben – klassisch deswegen, weil es zu tun ist, klassisch nicht deswegen, weil Sie es nicht tun, es gibt diesbezüglich keine Tradition dieser zwei Parteien. Sie müssen hineinschneiden in die Ausgaben bei den Pensionen, und zwar bei den Luxuspensionen, den Pensionsprivilegien. Es geht nicht um die ASVG-Durchschnittspension, die liegt bei 840 € bei den Frauen, da müssen wir nicht hineinschneiden, sondern zum Beispiel bei den Pensionen im Bereich des Herrn Häupl, der die Privilegien bis 2042 aufrechterhält, und wir müssen all diese Dinge mitzahlen. Das sehe ich nicht ein! (Beifall bei den NEOS.)
Bis 2042! Es ist unerhört, dass die ÖVP hier nicht aufsteht und sagt: Wir klopfen dem Herrn auf die Finger! – Das ist nicht okay. Wenn, dann soll er es selber zahlen, dann sollen die Landesfürsten in die Steuerautonomie gehen. Das trauen Sie sich nicht, weil Sie nicht den Mut dazu haben. Diese Landesfürsten sind für nichts zu brauchen! In der Bildungspolitik verwechseln sie alles mit Machtpolitik, und wenn Ihnen die Macht nicht gegeben wird – die Lehrer gehören uns, bumm, bumm, bumm! –, dann steht man auf vom Verhandlungstisch und ist weg. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das ist Zukunftsraub auf dem Rücken der jungen Menschen! Das werden wir nicht mittragen, und zwar nicht in der Steuerreform, und das werden wir nicht mittragen in der Bildungspolitik.
Ein Wort noch zur Kontoöffnung und dem Kontoregister: Das hat ja zwischenzeitlich einmal gut ausgeschaut (Abg. Lopatka: Was ist jetzt wieder?), weil sich die Regierung diesbezüglich bewegt hat, weil sich die Grünen schlussendlich auch dazu durchringen konnten, dass man nur auf richterlichen Beschluss öffnet (Abg. Lopatka: Und was ist jetzt das Problem?) – und was ist passiert? Wir haben die Kritik mitunterstützt, die vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes, vom Datenschutzrat des Bundes, vom
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