Parlamentarische Materialien

bankdirektoren!) Das ist das, was in Wahrheit passiert, wenn die Freiheitlichen irgendwo etwas zu reden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Strache hat sich vor allem bei einer Sache absolut dazu verstiegen, zu sagen, Frau Fekter hätte behauptet, Griechenland wäre ein Geschäft. (Abg. Strache: Sicher! Das war ein großes Zitat!) – Das hat sie nicht. Sie hat andere Sachen behauptet.

Ich meine, ich sitze jetzt seit Monaten im Untersuchungsausschuss, und Sie wissen gar nicht, wie viele Zitate ich Ihnen wortwörtlich wiedergeben kann von Freiheitlichen aus Kärnten, die behauptet haben, die Hypo sei ein Super-Geschäft für Kärnten. (Abg. Kickl: Sie haben ja gesagt, das ist zu billig verkauft worden! Das waren ja Sie!) Ein Super-Geschäft! Reich werden wir! – Jahrelang wurde das Blaue vom Himmel erzählt, und was ist die Wahrheit? – Die Wahrheit ist: Dieser Mühlstein hängt nicht nur Kärnten, sondern Österreich am Hals. (Abg. Strache: Fragen wir Ihren Klubobmann! Fragen wir Klubobmann Schieder, wer die Verstaatlichung ohne Not zu verantworten hat!)

Dieses Milliardengeschäft ist nur ein Geschäft für ich weiß nicht wen gewesen – jedenfalls weder für die Kärntnerinnen und Kärntner noch für die Österreicherinnen und Österreicher! Und diese Rechnung haben Sie uns eingebrockt!

Und sich hier irgendwie als Schutzpatron herzustellen, wenn wir monatelang ... (Abg. Strache: Das glauben Sie doch selber nicht!) – Dann frag einmal den Kollegen Podgorschek! (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Der wird immer ganz klein, wenn er die ganzen Zitate hört, die hier von sich gegeben werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Hypo, die haben Sie zu verantworten! Die Freiheitlichen haben das zu verantworten und sonst niemand. (Abg. Podgorschek: Wollen wir sie der Reihe nach aufzählen, die Schwarzen und die Roten, die beteiligt waren? Nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt!)

Ich kann Ihnen nur eines sagen – um auch noch kurz zur Grunderwerbsteuer zu kommen –: Die Idee, zu sagen, ich brauche einen Deckel, das heißt, bis 500 000, 600 000 € können alle voll zahlen, aber darüber soll niemand mehr zahlen als der, der 500 000 oder 600 000, ich sage einmal, von seinen Eltern erbt – das heißt, jemand, der ein Grundstück oder ein Haus erbt, das eine Million wert ist, 5 Millionen, 10 Millionen, 100 Millionen, was auch immer, da brauche ich einen Deckel; also unten darf bezahlt werden, oben soll nicht mehr bezahlt werden, als die in der Mitte bezahlen –, diese Idee, tut mir leid, die wird von Sozialdemokraten nicht mitgetragen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Grunderwerbsteuer war Ihre Idee, stehen Sie dazu! Unsere war eine andere, das wissen Sie auch. Unsere Idee war, dass nämlich die unter einer Million gar nichts zahlen und erst die darüber zahlen. Ihre Idee war eine andere. Und jetzt zu glauben, dass wir das Gegenteil machen, nämlich nur bis zu einer Million zahlt man und darüber nicht mehr, das ist natürlich eine Idee, wo Sie sich nicht zu wundern brauchen, dass die von der Sozialdemokratie abgelehnt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Auch Rote leben in Häusern! – Abg. Lopatka: Schon lange! – Ruf bei der SPÖ: Nicht in Hütten!)

11.08

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 93