Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 92

reicherinnen und Österreicher tun, und aufhören, alle anderen zu betrügen. Darum geht es, und das ist gut und richtig! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Es ist ein guter Tag für Österreich, dass wir auf jenen Standard kommen, den die meisten Länder haben, nämlich eine rigorose Bekämpfung von Steuerhinterziehung. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, Steuerhinterziehung ist Diebstahl an der Gesellschaft, Diebstahl an uns allen, Diebstahl am Nachbarn. Damit muss ein Ende sein, und es ist gut, dass wir das heute hier beschließen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Sie waren allerdings nicht der Einzige, der heute irgendwie interessante Sachen von sich gegeben hat. Ich muss sagen, Kollege Strache liefert ja immer genug Material, dass man eine Stunde lang reden könnte über das, was er hier behauptet hat, das mit der Realität wenig bis gar nichts zu tun hat. (Abg. Kickl – auf die blinkende Lampe am Rednerpult zeigend –: Und dabei blinkt es schon! Dabei blinkt das Lämpchen schon!)

Zum Beispiel hat er hier behauptet, die Voest-Arbeiter würden jetzt wegen der geän­derten Kapitalertragsteuer belastet werden, wenn sie über die Mitarbeiterstiftung Anteile am Unternehmen haben. – Ja, hier gibt es eine Belastung, aber was ist die Entlastung? (Abg. Strache: Ja, es gibt ...!) Jetzt rede ich nicht von der Lohnsteuer, sondern einzig und allein davon, wenn ich mir Folgendes anschaue: Wenn ein Voest-Arbeiter Voest-Aktien im Rahmen der Mitarbeiterbeteiligung kauft – nur dieser Vorgang –, welchen steuerlichen Vorteil hat er im Vergleich zur jetzigen Situation? Wissen Sie das? Haben Sie überhaupt eine Ahnung von dem, wovon Sie reden? (Ruf bei der SPÖ: Nein!) – 600 € netto erspart sich jeder Voest-Arbeiter durch diese Steuerreform, weil wir nämlich den Freibetrag für die Mitarbeiterbeteiligung von 1 400 auf 3 000 € anheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, das, was Sie behaupten, nämlich dass er belastet wird oder dass er mehr Steuern zahlt, ist falsch! 600 € netto zahlt jeder Voest-Arbeiter weniger Steuern durch diese Steuerreform, und zwar ohne die Lohnsteuer – die kommt ja noch oben drauf! Das heißt, das, was Sie behaupten, ist halt typisch: entweder Sie wissen es nicht oder Sie behaupten wider besseres Wissen vollkommen falsche Sachen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie machen sich hier zum Schutzpatron von allem Möglichen, auch von den Mindest­rentnern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Schauen wir uns doch an, wie die Mindest­rentner in diesem Land behandelt wurden, als Sie in der Regierung gesessen sind! Wissen Sie, wie oft die Mindestrenten über die Inflation angehoben wurden? (Abg. Kickl: Ich weiß nicht, von welchen Pensionen Sie reden! – Abg. Strache: Ich weiß nicht, von was Sie reden! ... über die Inflationsrate!) Wissen Sie, wie oft das der Fall war in den sieben Jahren? – Null Mal! Null Mal! (Abg. Schieder: Das ist ein Skandal!) Und wissen Sie, wie oft das der Fall war, seitdem die SPÖ in der Regierung ist? – Jedes Jahr! Das ist halt der Unterschied – Blau: reden!, Rot: handeln! (Abg. Strache: Das ist ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!) – Sie machen das Gegenteil!

Zitate der FPÖ bezüglich Pensionen, als Sie in die Regierung gekommen sind: Wir können die Pensionen nicht um die Inflation anheben (Abg. Strache: Haben wir bei den Mindestpensionen ...! Alle unteren Pensionen haben eine Inflationsanpassung bekommen! Was reden Sie denn?), weil die Pensionisten einen Übergenuss bekom­men haben. Weil die Roten die Pensionen bis 1999 zu stark erhöht haben, deswegen muss man jetzt weniger machen.

Und das Nächste blüht allen, dass muss nur jedem klar sein, wenn die FPÖ in der Regierung ist – sie hat schon gezeigt, was sie tut –: dass sie dann wieder Pensionen nicht erhöht oder gar kürzt. (Abg. Kickl: Die Luxuspension, die Sie bekommen! – Abg. Strache: Ihre Pension kürzen wir, Herr Krainer! Ihre Pension und die der National-