men, dass Sie über die HETA hinweg, über die Köpfe der HETA-Verantwortlichen hinweg mit den Bayern einen Vergleich ausgeschnapst haben, ohne irgendjemanden zu informieren, nicht einmal die HETA-Vorstände wurden eingebunden. Und Sie werfen den Bayern mindestens eine Milliarde hinten nach, ohne abzuwarten, was im Untersuchungsausschuss rauskommt. Im Untersuchungsausschuss verdichten sich nämlich die Anzeichen immer mehr, dass die Bayern ordentlich an diesem Verlust beteiligt waren und ein schuldhaftes Verhalten an den Tag gelegt haben. Und da geht es nicht darum, dass Sie hinter dem Rücken aller den Bayern noch über eine Milliarde nachwerfen und ihnen eine Garantie abgeben und über die HETA hinweg Geheimverhandlungen machen, sondern es würde darum gehen, dass Sie Transparenz walten lassen und all jene einbinden, die hier auch etwas mitzureden haben, und nicht den Bayern auch noch Geld hinten nachwerfen. Das erwarte ich mir.
Ich erwarte mir einen transparenten Staat und nicht einen transparenten Bürger. Und genau darum geht es. Es geht mir darum, dass ich dem Staat misstraue, und genau deshalb will ich nicht, dass der Staat alles über mich weiß. Ich weiß nicht, wie es Ihnen da draußen geht. Wollen Sie in Zeiten von Steuern über 50 Prozent, dass der Staat alles über Sie weiß? Wollen Sie, dass der Staat in Ihre Konten hineinblickt? Wollen Sie, dass der Staat dann, wenn er die Steuern weit über 50 Prozent erhöht, das tut?
Wir sind schon in einem Bereich, wo die Steuern bereits über 50 Prozent liegen, denn man muss ja bedenken, dass man, wenn man einmal seine ganzen Steuern abgeliefert hat, dann auch noch Mehrwertsteuer zahlt und auch auf die Produkte wieder Steuern erhoben werden – in diesen drei Tagen werden wir ja auch hören, dass jetzt sogar noch eine Festplattenabgabe zusätzlich kommt. Das heißt, der Staat greift überall hinein, und deshalb sage ich: Ich misstraue dem Staat. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Ich misstraue dem Staat, und dieses Misstrauen ist auch berechtigt, solang es einen Finanzminister gibt, der hinter dem Rücken der Bürger Milliarden verteilt an Institutionen, die das bei Weitem nicht verdient haben. Und deshalb: Lassen wir die Finger von den Konten der Bürger und schaffen wir einen transparenten Staat! (Beifall beim Team Stronach.)
11.00
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Krainer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kickl: Kaliméra! – Abg. Lopatka: Kaliníchta!)
11.01
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Lugar, was die Abschaffung des Bankgeheimnisses anlangt: Ich meine, dass man das in einem Steuerverfahren machen kann oder dass die Finanzämter Konten öffnen können, das war bisher auch der Fall, das heißt, die Tür war schon offen. (Abg. Steinhauser: Es ist sinnlos, ihm das zu erklären! Es ist schade um die Redezeit! – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Es hat nur oft Jahre gebraucht, um die Tür aufzukriegen, weil die Möglichkeiten für Steuerhinterzieher, sich dagegen zu wehren, einfach zu groß waren. Jetzt schafft man ein effizienteres System, wo es – wie in der Vergangenheit – möglich ist, Konten zu öffnen, nur schneller, aber trotzdem auch mit einem vernünftigen Rechtsschutz.
Wenn Sie als politische Linie haben: Wir wollen jene, die nicht ehrlich Steuern zahlen, sondern die das Bankgeheimnis missbrauchen, um Steuern zu hinterziehen, unterstützen!, dann ist es Ihnen unbenommen, das zu tun. Ich kann nur sagen, dass wir von der Regierung mit den Grünen übereingekommen sind, dass wir nicht länger wollen, dass das Bankgeheimnis missbraucht wird von jenen, die damit nur Steuern hinterziehen wollen. Die sollen ihre Steuern genauso ehrlich zahlen, wie das Millionen Öster-
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