Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 90

wenn man das glaubt, was die Regierung ins Treffen führt, dann gibt es ganz, ganz viele Betrüger da draußen, die jetzt gefasst werden müssen. Es geht also um Betrugs­bekämpfung.

Nur, wenn man es genau betrachtet und all jene Bereiche anschaut, wo die Regierung seit Jahren nichts tut, nämlich in jenen Bereichen, wo der Rechnungshof immer wieder Folgendes sagt: Wenn der Private baut, kostet es 100 Prozent, wenn der Staatsnahe baut, kostet es 150 Prozent, und wenn die öffentliche Hand baut, kostet es im Schnitt 200 Prozent!, dann muss man sagen, dort ist das Geld versteckt, dort ist Betrugsbe­kämpfung notwendig, aber dort wird nichts gemacht, und zwar schon seit Jahren! Der Rechnungshofpräsident sitzt immer da, wo Sie, Herr Finanzminister, heute sitzen, und sagt immer wieder das Gleiche, fast seit Jahrzehnten. Dort müsste man einmal reinschauen, dort sollte Betrugsbekämpfung an der Tagesordnung sein, dort könnten Sie aktiv werden. Aber nein, Sie wollen schauen, was der Bürger so auf der Bank hat und wo das Vermögen des Bürgers denn so liegt.

Und da geht es nicht um Betrugsbekämpfung, sondern es geht um etwas ganz anderes, und das habe ich heute hier noch gar nicht gehört, aber der Kern der Sache ist ja etwas ganz anderes. Sie schaffen es auch seit Jahrzehnten nicht, und auch Ihre Vorgänger nicht, im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich, bei der Pflege und in all jenen Bereichen, wo es in den nächsten Jahren zu einem Kollaps kommen wird, etwas zu tun.

Da Sie wissen, dass all diese Systeme nicht mehr finanzierbar sind, schaffen Sie jetzt das Bankgeheimnis ab, um diesen großen Schatz, nämlich die 200 Milliarden an Bank­guthaben, die die Österreicher auf ihren Sparbüchern haben, anzuzapfen. Darum geht es ja letztlich! Es geht darum, herauszufinden, wo das Geld der Bürger liegt, und dann zuzugreifen, und zwar ganz gezielt. Und da ist die SPÖ auch ganz vorne mit dabei. Denn die SPÖ träumt ja immer von Vermögenssteuern. Und was liegt näher, als bei jemandem, der einen Pensionsanspruch erworben hat, aber auf der anderen Seite sich etwas gespart hat, dieses Sparguthaben heranzuziehen, um dann letztlich eine Mindest­pension auszubezahlen? Und das ist ja genau das, was die SPÖ will.

Die SPÖ will diese Umverteilung, das heißt, wenn jemand sein Leben lang gespart hat, dann soll er gefälligst auch für seine Pension aufkommen. Und der andere, der sein ganzes Leben nichts gespart hat, der immer nur vom Staat gelebt hat, der soll nach SPÖ-Manier voll finanziert werden.

Diesem System der leistungslosen Umverteilung, diesem sozialistischen System soll hier Vorschub geleistet werden. Und wenn die Grünen hier mitmachen, geht hier eine Tür auf, die nie wieder zugeht. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Das heißt, man hat jetzt die Transparenz, die man immer schon wollte, man weiß jetzt, was der Bürger auf dem Sparbuch hat beziehungsweise welche Konten dem Bürger zuzuordnen sind, und der nächste Schritt ist ja ganz natürlich. Sie sagen, ja, okay, jetzt gibt es Sicherungsmechanismen, aber wenn Sie diese Tür aufmachen, und Sie haben ja letztens bei der Diskussion das auch bestätigt, wenn diese Tür einmal offen ist, wenn das Bankgeheimnis einmal abgeschafft ist, dann geht diese Tür nicht mehr zu. Und dann sind wir genau dort, wo wir nicht hinwollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steinhauser: Komplett ahnungslos!)

Dann sind wir dort, wo Sie wahrscheinlich hinwollen, aber wo ich nicht hinwill, und zwar beim gläsernen Bürger. Und was ich will, ist nicht der gläserne Bürger, sondern ich will den gläsernen Staat. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn es um den gläsernen Staat geht, können Sie, Herr Finanzminister, sich gleich einmal an der Nase nehmen. Denn heute ist über die APA die Meldung hereingekom-