Parlamentarische Materialien

Ich bringe Ihnen einige Beispiele: Ein Angestellter mit einem Monatsbruttoeinkommen von 1 500 € wird nächstes Jahr um 485 € entlastet. Eine Angestellte, eine Alleinerzieherin mit einem Kind und einem Bruttoeinkommen von 2 000 € wird um 926 € entlastet. Und eine Angestellte mit einem Bruttoeinkommen von 3 000 € pro Monat wird um 1 318 € entlastet. Und jemand, der unter 1 200 € verdient – ich habe das schon erwähnt –, wird bis zu 400 € an Sozialversicherungsgutschrift pro Jahr bekommen. Das ist eine große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen in diesem Land! Und wir stehen dazu. Das sollten Sie auch tun, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da hier gesagt wurde, es handle sich um keine Reform, muss ich dem entgegenhalten, und das muss man der Bevölkerung schon auch vermitteln: 5,2 Milliarden € schüttelt man nicht aus dem Ärmel. (Abg. Peter Wurm: Wer zahlt die?) Und es ist hoch anzuerkennen, was hier auch vom Finanzministerium, insbesondere auch vom Finanzminister geleistet wurde, was die Gegenfinanzierung anbelangt, nämlich dass wir den Bereich von neuen Steuern stark zurückgedrängt haben. Der Fokus liegt auf dem Bereich der Selbstfinanzierung. Um rund 900 Millionen €, davon gehen alle Experten aus, wird die Kaufkraft angekurbelt, wodurch auch die Wirtschaft gestärkt wird, weil wir den Menschen Geld zurückgeben.

Ein Steuer- und Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz wird sicherstellen, dass alle Steuern zahlen müssen, aber es zahlen dann alle weniger Steuern. Und Steuerbetrug und Sozialbetrug, auch in einem genannt, sind kein Kavaliersdelikt, meine Damen und Herren. Da sind 1,9 Milliarden eingestellt. Und es ist nicht richtig, Herr Kollege Strache, was Sie gesagt haben, denn Verwaltung und Förderungen sind mit 1,1 Milliarden abgebildet, auch im Einvernehmen mit den Bundesländern. Und das ist eine Reform in diesem Bereich, die auch notwendig ist. Weiters gibt es Veränderungen im Steuerrecht in Höhe von 900 Millionen € und ein Solidarpaket in Höhe von 400 Millionen €.

Meine Damen und Herren, das ist eine große Reform, eine große Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Abschließend: Einen Wermutstropfen haben wir dabei, das ist die Grunderwerbsteuer. Wir bekennen uns zwar zu dem Konstrukt, das hier abgebildet ist, wir hätten aber bis zum Schluss den Wunsch gehabt, dass bei Hausübergaben ein Deckel eingezogen wird, weil es in Österreich Gegenden gibt, wo die Immobilienpreise hoch sind. Das wird aus meiner Sicht zu Problemfällen führen. Wir haben uns bis zum Schluss bemüht, da eine Lösung zustande zu bringen. Wir werden aber das Paket natürlich in der vorliegenden Form mittragen. Wir wollten zum Schluss noch eine Entlastung vor allem für Arbeitnehmerfamilien, die Häuser an eigene Kinder übergeben, die dort auch wohnen. Das wäre unser Anliegen bis zum Schluss noch gewesen.

Aber die Reform insgesamt bedeutet eine große Entlastung für die Menschen in diesem Land, und ich bin froh, dass wir das heute in dieser Art und Weise auch beschließen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.54

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 89