Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 88

Aber genau das finden wir heute hier nicht. Und ich sage: Das ist kein Paket, worauf Sie stolz sein können, meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sollten Sie wirklich einmal in sich gehen und ein bisschen in Selbstreflexion leben. (Beifall bei der FPÖ.)

10.48

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wöginger zu Wort. – Bitte.

 

10.48.15

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strache, zwei Anmerkungen zu Ihrer Rede: Zum einen sollten Sie sich nicht hier herausstellen und als freiheitlicher Obmann von der Hypo Alpe-Adria sprechen, denn es war Ihre abgehobene freiheitliche Partie in Kärnten, die dieses Desaster zu verantworten hat, Herr Kollege Strache! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zum Zweiten: Sie bringen seit Monaten in diesem Hohen Haus Anträge ein, wo es um Steuerentlastung geht. Jetzt liegt die größte Entlastung seit Jahrzehnten vor, die diese Bundesregierung gemeinsam heute hier umsetzen wird – ein 5,2 Milliarden schweres Paket.

Und was tun Sie? – Sie gehen hier heraus und kritisieren einzelne Gegenfinanzie­rungs­maßnahmen. Wir werden Sie auch beim Wort nehmen, meine Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei! Kommen Sie heute dem nach, was Sie seit Monaten fordern, nämlich eine Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, und stimmen Sie diesem Gesetzespaket endlich auch zu! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Der Bevölkerung wird ja von den Freiheitlichen der Eindruck vermittelt, dass diese Steuerreform keine Entlastung wäre. Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Das ist einfach unrichtig. Das ist purer Populismus. Es ist ein 5,2-Mil­liarden-Paket, 4,5 Milliarden davon gehen alleine in den Tarif, den Lohn- und Einkom­mensteuertarif. Das betrifft alle Menschen, die Steuern bezahlen. 400 Millionen, meine Damen und Herren, gehen in den Bereich der Niedrigverdiener, die unter 1 200 € brutto verdienen, die zum Großteil Teilzeitkräfte in diesem Lande sind und die in Zukunft – ab 1. Jänner 2016 wird diese gesamte Reform wirksam – 400 € pro Jahr in Form einer Sozialversicherungsgutschrift rückerstattet bekommen.

Weiters werden Pensionistinnen und Pensionisten unter Anrechnung ihrer Ausgleichs­zulage mit 110 € pro Jahr profitieren, ebenfalls in Form einer Sozialversicherungsgut­schrift. Und das reden Sie alles schlecht, meine Damen und Herren, das ist einfach nicht in Ordnung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir verdoppeln auch den Kinderfreibetrag von 220 auf 440 €. Es war ein großes Anliegen auch meiner Fraktion, der ÖVP, hier ein Signal zu setzen und auch im steuerlichen Bereich dort, wo Kinder zu Hause sind, eine stärkere Entlastung vorzu­nehmen. Wenn zwei Elternteile das in Anspruch nehmen, sind es sogar 300 € pro Person.

Und 200 Millionen € umfasst ein Wirtschaftspaket vor allem im Bereich der For­schungs­prämie.

Was bedeutet das für die einzelnen Bürgerinnen und Bürger? Ich glaube, wesentlich ist, wie dieses Geld bei den Menschen auch ankommen wird, und darauf legen wir großen Wert, meine Damen und Herren.