Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 87

Und da werden wir natürlich heute einen Abänderungsantrag einbringen, um einmal zu schauen, wie es ausschaut, wenn es um die Gerechtigkeit gegenüber diesen kleinen Mindestsicherungsbeziehern geht.

Aber an den Steuerprivilegien von Privatstiftungen, bei Großkonzernen durch die Gruppenbesteuerung wird nicht gerüttelt. Das ist offenbar auch der neue Ansatz der Sozialdemokratie. Diese lässt man weiter außen vor mit Hunderten Millionen Euro, die man sich jährlich entgehen lässt, wo man einmal ansetzen könnte. Diesbezüglich werden wir einen Antrag einbringen, wonach grenzüberschreitende Gruppenbesteue­rung auf die Mitgliedstaaten der EU und des EWR eingeschränkt wird und endlich auch die ausländischen Verluste, die im Inland verwertet werden, spätestens nach drei Wirtschaftsjahren auch im Inland nachversteuert werden müssen. Das wäre einmal ein sozial gerechter Ansatz, die wirklich Großen, die es sich heute richten können, auch einmal entsprechend zur Verantwortung zu ziehen und nicht außen vor zu lassen, Herr Jan Krainer von der Sozialdemokratie! (Beifall bei der FPÖ.)

Der größte Sündenfall kommt erst, den haben Sie schon angekündigt, nämlich das gute österreichische Bankgeheimnis abzuschaffen, um jeden Bürger zum gläsernen Menschen zu machen, um auch auf Omas Sparbuch schauen zu können, um jede Kontobewegung kontrollieren zu können im Sinne des gläsernen Menschen, wo letzt­lich jeder Bürger und Staatsbürger verdächtigt wird und offenbar mit Ihren Methoden irgendwelchen Unregelmäßigkeiten vorgebeugt werden soll.

Dazu sage ich: Das leichte Stirnrunzeln eines Finanzbeamten soll genügen, um in das Konto eines jeden Bürgers Einblick nehmen zu können. Na, gute Nacht! (Abg. Glawischnig-Piesczek: So ein Blödsinn!) Na ja, da spielen die Grünen wieder mit, denn sie sind ja nichts anderes als die Fortsetzer von Rot-Schwarz. Dort, wo Rot-Schwarz keine Mehrheit mehr hat, kommen die Grünen, um Rot-Schwarz fortzusetzen und keine politische Veränderung möglich zu machen. (Beifall bei der FPÖ.) Das muss man sichtbar machen. Das ist doch keine Wende! (Abg. Steinhauser: Ihr wollt ja nichts verändern! Ihr wollt ja keine Veränderungen!)

Die Rosaroten, die letztlich sagen, sie wollen eine Veränderung, wollen letztlich auch nichts anderes als die rot-schwarze Politik als möglicher dritter Mehrheitsbeschaffer fortsetzen. Das zeigt, die einzige Alternative in Österreich ist die Freiheitliche Partei, und das erkennen auch immer mehr Bürger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Denn alles andere, was hier in diesem Haus sitzt, sind Mogelpackungen, kleine Mehrheitsbeschaffer von Rosarot bis Grün, die jederzeit bereit sind, diese falsche rot-schwarze Politik fortzusetzen. Das ist keine Veränderung! Das ist die Fortsetzung des heutigen negativen Belastungskurses in Österreich. Wer wirklich Veränderung will, der kann diese mit der Freiheitlichen Partei durch seine Stimme, der er Kraft verleiht, auch herbeiführen – siehe Burgenland, demnächst in Oberösterreich, aber auch in Wien. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Genau darum geht es; ich sage: Wir wollen Veränderungen nachhaltiger Art und keine Fortsetzung des rot-schwarzen Belastungskurses. Wir wollen endlich diese rot-schwarze Mogelpackung ablösen und positive Effekte sicherstellen, die dieses Land braucht. (Beifall bei der FPÖ.) Und wir brauchen ein Wirtschaftswachstum. Wir brauchen letztlich Anreize für die Wirtschaft, Entlastungen für die Wirtschaft, Entlas­tungen, damit kleinere und mittlere Unternehmen, Einzelbetriebe endlich wieder Luft zum Atmen haben und endlich durch Steuerentlastungen, Lohnnebenkostensen­kungen auch die Möglichkeit bekommen, wieder Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist letztlich das Gebot unserer Zeit. (Zwischenrufe bei den Grünen.)