Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 86

wodurch man in Wahrheit ganze Wirtschaftszweige unter Druck setzt und in Schwierigkeiten bringt. Sind das Ihre Wirtschaftsimpulse für die Gastronomie und den Tourismus? Ich meine, Sie gehen her und heben auch die Abschreibungsdauer für Gebäude im Sinne der Vereinfachung des Steuerrechts auf 40 Jahre an. Bezüglich Gewinnausschüttungen von GmbHs, sprich Familien-GmbHs, wird man künftig mit einer Gesamtsteuerbelastung von 45,6 Prozent ab dem ersten Gewinn-Euro rechnen müssen. Sind das die Wirtschaftsimpulse, die Sie angeblich so tollerweise umgesetzt haben? Das Gegenteil ist der Fall. Sie schaffen den Bildungsfreibetrag und die Bildungsprämie ab. Sind das die Impulse, die hier in Österreich eine positive Wirkung haben sollen?

Sie gehen unter Rot-Schwarz her und verteuern die Betriebsübergaben durch die Erhöhung der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer. Sind das die tollen Impulse durch die sogenannte ehemalige Wirtschaftspartei ÖVP? Sie haben abge­dankt als Wirtschaftspartei, liebe ÖVP! Anders kann man das nicht bewerten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Das ist ein Armutszeugnis, das uns da heute vorliegt, wo Sie aber hergehen und noch immer versuchen, das als tolle Reform, als tolle Steuersenkung zu verkaufen, obwohl der letzte Österreicher längst kapiert hat, dass das ein reines Täuschungsmanöver ist.

Rot-Schwarz erhöht die sozialversicherungsrechtliche Höchstbeitragsgrundlage und verteuert damit letztlich auch den Faktor Arbeit. Eine Senkung der Lohnnebenkosten wird auf die lange Bank geschoben, und erst ab 2018, sagen Sie, kann diese unter der Voraussetzung der budgetären Deckung eventuell kommen. Na, gute Nacht! Die wird wahrscheinlich nie kommen. Das bedeutet eben, dass wir mit einer großen Wahr­scheinlichkeit diese Deckung nicht erreichen werden, nachdem das Griechenland-Geschäft der Frau Fekter schon nicht aufgegangen ist.

Tolle Prognosen, die wir von ÖVP- und SPÖ-Politikern in den letzten Jahren gehört haben, was alles ein Geschäft sein wird! Ich erinnere etwa an den Europäischen Stabilitätsmechanismus, wo es darum geht, eine Schuldenunion zu entwickeln und damit den Maastricht-Vertrag eiskalt zu brechen, sprich eigene europäische Verträge zu brechen, wobei mit grüner Mithilfe auch noch Milliarden zusätzlich nach Griechen­land gezahlt worden sind, die wir uns heute aufzeichnen können. Na, gute Nacht!

Und wenn wir jetzt nicht lernfähig sind, dann werden wir den Schaden dort weiter erhöhen, weitere Hilfen werden runterfließen. Der Schaden wird noch einmal potenziert werden. Ein ähnliches Schauspiel wie bei der Hypo Alpe-Adria, wo man jahrelang nicht bereit war, endlich tätig zu werden, und auch nicht die Konsequenzen daraus gezogen hat.

Und die Familien haben Sie gänzlich vergessen, liebe ÖVP! Lediglich 2 Prozent der Steuerreform werden den Familien durch die Verdoppelung des Kinderfreibetrags zukommen. Das ist nicht wirklich die große familienpolitische Entlastung, welche notwendig wäre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Die 230 000 Mindestpensionisten, Herr Krainer, die Ausgleichszulagenbezieher wer­den völlig durch die Finger schauen. Da werden wir heute auch einen Antrag stellen und einmal schauen, wie da die soziale Gerechtigkeit der SPÖ aussieht und ob Sie hier endlich bereit sind, eine notwendige Korrektur zu machen. Denn genau die brauchen es, sie haben wirklich Monat für Monat zu wenig, um durchzukommen, und die brauchen jeden Cent. Und da geht es um fast lächerliche 10 € pro Monat, die Sie ihnen versagen. Also das ist nicht wirklich sozial gerecht.