die Sie im Stich lassen, Herr Krainer. Das ist sozialdemokratische Politik. (Beifall bei der FPÖ.)
Na, gute Nacht! Mindestpensionisten, jene, die Ausgleichszulagenbezieher sind, bleiben völlig auf der Strecke! Die bekommen in Zukunft nicht einmal diese 110 € im Jahr. Diese haben Sie völlig im Stich gelassen: 230 000 Mindestpensionisten als Ausgleichszulagenbezieher. Das zeigt Ihre soziale Kälte und dass Sie von Gerechtigkeit im sozialen Bereich gar nichts mehr halten und deshalb auch zu Recht eine Absage nach der anderen von Wahl zu Wahl erleben.
Und das wird in Wien natürlich den Höhepunkt erreichen, Herr Krainer. Ich freue mich schon, wenn wir über diese Soziale-Gerechtigkeit-Debatte dann weiterdiskutieren werden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)
Aber nehmen wir auch die Erhöhung der Kapitalertragsteuer auf 27,5 Prozent – eine nächste Steuererhöhung, die nachhaltig bleiben wird, während die Steuersenkung durch die kalte Progression verpuffen wird. Das trifft natürlich nicht nur kleinere und mittlere Unternehmen. Nein, es trifft auch den Voest-Arbeiter, Herr Jan Krainer, auch den Voest-Arbeiter betrifft es, der aufgrund der Mitarbeiterbeteiligung bei den Aktien natürlich doppelt davon betroffen ist.
Es kommt durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zur Einführung einer versteckten Erbschafts- und Schenkungssteuer. Na, gute Nacht! Genau das steckt sich eh die SPÖ auf ihr Fahnderl, aber in Wirklichkeit ist da wieder die ÖVP umgefallen und hat eine versteckte Erbschafts- und Schenkungssteuer über die Hintertür eingeführt. (Beifall bei der FPÖ.)
Weiters gibt es die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage im Bereich der Sozialversicherung, was natürlich den Faktor Arbeit weiter belastet. Na, gute Nacht, zum Thema: Entlastung des Faktors Arbeit.
Und wo sind die Senkungen der Lohnnebenkosten, die genau den Wirtschaftsimpuls bringen könnten? Nichts dergleichen ist der Fall.
Aber zusätzlich wird eine klassische Erhöhung der Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf 13 Prozent in vielen Bereichen festgesetzt, und letztlich erleben wir genau hier Ihre Wirtschafts- und Arbeitsmarktimpulse, von denen Sie gesprochen haben. Handelt es sich um die Wirtschafts- und Arbeitsmarktimpulse, von denen Sie vorher sprachen? Also ich erkenne dies nicht, genau das Gegenteil ist der Fall.
Und das führt natürlich dazu, dass wir in Zeiten einer Krise, einer Rezessionsentwicklung keine Ankurbelung des Wirtschaftsstandortes erleben und keine Ankurbelung zur Schaffung neuer Arbeitsplätze möglich ist, sondern, im Gegenteil, eher eine Zuspitzung der Zahl der Arbeitslosen festzustellen ist. Und genau das ist unverantwortlich. Hier hätte man rechtzeitig gegensteuern können, um in Zeiten dieser Krise von einer Rekordarbeitslosigkeit wegzukommen. Dies ist nur möglich durch nachhaltige Steuersenkungen, durch Wirtschaftsimpulse, durch Impulse, aufgrund derer sich Konzerne und Betriebe auch in Österreich ansiedeln wollen und damit Arbeitsplätze schaffen. Aber das ist leider Gottes hier nicht gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wir haben letztlich eine Entwicklung, wo angesichts der derzeitigen Rekordarbeitslosigkeit natürlich auch die kleineren und mittleren Betriebe leider nicht entlastet, sondern eher belastet werden und leider keine Lohnnebenkostensenkung der Fall ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gehen her und stellen die Unternehmer unter Generalverdacht. Da werden doch alle Unternehmer unter Generalverdacht gestellt, Steuer- und Abgabenhinterzieher zu sein. Dann kommt man noch mit entsprechenden Registrierkassenverpflichtungen oder mit dem generellen Rauchverbot,
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