Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Klubobmann Strache zu Wort. – Bitte.
10.35
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden natürlich heute im Rahmen der Steuerreform- oder besser der Tarifumschichtungsdebatte, wenn man es korrekt bezeichnet, erleben, dass man sich aufseiten der Regierung wieder gegenseitig auf die Schulter klopfen wird; wir haben das ja schon im Rahmen der Aktuellen Stunde teilweise erlebt.
Man klopft sich auf die Schulter und beteuert, wie gut und großartig alles angeblich sei, aber in Wirklichkeit ist diese Steuerreform im wahrsten Sinne des Wortes ordentlich missglückt, anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist eine missglückte Steuerreform, bei der viele, viele Chancen verpasst worden sind. Gerade im Bereich der Ausgaben sind wir heute Europameister, da hat man nicht angesetzt, Ausgaben zu reduzieren. Man hat im Bereich der Verwaltung nicht dafür Sorge getragen, die entsprechenden Reformen umzusetzen, um Ausgaben zu senken, um dann dieses Geld genau dort ankommen zu lassen, wo man es braucht, nämlich für nachhaltige Steuerentlastungen.
Dieses Steuerreformgesetz beinhaltet eben keine Steuerreform, sondern lediglich eine Lohn- und Einkommensteuertarifumschichtung, verbunden mit zahlreichen zusätzlichen Steuererhöhungen und Steuerbelastungen. Diese werden nämlich am Ende bleiben.
Sie haben zwar einerseits – das ist löblich – in einem Bereich richtig angesetzt, nämlich bei der Senkung des Eingangssteuersatzes, das alleine ist aber zu wenig. Sie senken zu Recht den Eingangssteuersatz, sorgen aber nicht dafür, dass die kalte Progression nachhaltig ausgeglichen wird. Und genau das ist das Problem. Das heißt, es wird in kürzester Zeit, nämlich innerhalb von zwei Jahren, diese Senkung des Eingangssteuersatzes und das, was mehr netto vom Brutto überbleibt, verpuffen, wenn Sie nicht endlich das tun, was wir heute auch in einem Abänderungsantrag einbringen werden, nämlich die regelmäßige Anpassung der Tarifstufen sicherzustellen. Das ist notwendig. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Sie haben letztlich damit nicht mehr und nicht weniger gemacht, als heute schon angesprochen wurde: das, was man den fleißigen Menschen seit dem Jahr 2009 weggenommen hat, nämlich über 5 Milliarden € durch die kalte Progression, halt jetzt kurzfristig einmal zurückzugeben und in zwei Jahren durch die kalte Progression wieder auffressen zu lassen.
Na, gute Nacht, wenn Sie das als eine Entlastung bezeichnen (neuerlicher Zwischenruf das Abg. Krainer), na ja, dann ist das wirklich nichts anderes als ein nicht schönes Schauspiel, Herr Krainer. Aber gut, von Ihnen erwartet man auch nichts, Herr Krainer. Sie haben mit Arbeitnehmervertretung überhaupt nichts mehr zu tun. Sie werden in Wien dafür die Rechnung präsentiert bekommen, aber das ist ein eigenes Kapitel. (Beifall bei der FPÖ.)
Sie haben neben dem Nullsummenspiel durch die kalte Progression letztlich auch eine Vielzahl an Steuererhöhungen zu verantworten – Steuererhöhungen, die die kleineren und mittleren Unternehmer treffen, die die Arbeitnehmer treffen und die Pensionisten,
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