Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 96

was Steuerbetrug betrifft, überhaupt nichts beizutragen haben, sollte eigentlich nicht mehr wundern, aber das, was hier jetzt zur Beschlussfassung vorliegt, sind zentrale Forderungen der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft, die sehr darauf gedrängt hat, dass es ein zentrales Kontoregister gibt, die sich mit den großen Fischen national und inter­national auseinandersetzen muss – und Sie lehnen das heute ab! Aber das ist offensichtlich die FPÖ-Standortpolitik, wo man russischen Oligarchen oder sonst irgendjemandem diskrete Möglichkeiten geben will, sein Geld in Österreich zu verstecken. (Ruf bei den Grünen: Richtig!) Das ist aber nicht unsere Standortpolitik! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kickl: Lächerlich! Befreien Sie sich von Ihren Vor­urteilen!)

Zu einer zukunftsorientierten Standortpolitik gehört ein sauberer Finanzplatz, und was heute hier passiert, ist eine Trendwende, nämlich dass Österreich international und national im Bereich der Steuerbetrugsbekämpfung einen fundamentalen Kurswechsel vornimmt. Jahrelang ist Österreich gemeinsam mit Liechtenstein, mit der Schweiz und mit Luxemburg kritisiert worden (Abg. Kogler: Zu Recht!), so etwas zu sein wie ein Paradies für Menschen, die Geld verstecken wollen. Wir wissen, dass 28 EU-Länder sehr große Bemühungen unternehmen, die Milliarden aufzubringen, die den Staaten jedes Jahr so verloren gehen, die sie aber brauchen würden für den Ausbau ihrer Sozialsysteme, für den Ausbau ihrer Bildungssysteme, für schwierige finanzielle Zeiten, für Schuldensituationen.

Die Staaten brauchen diese Mittel, und wir können es uns nicht mehr länger leisten, dass vier Rechtsanwaltskanzleien, verteilt auf Liechtenstein, die Schweiz und Öster­reich, Geld verschieben, und zwar für Leute, die nicht nur ein Konto haben, wie die meisten Österreicherinnen und Österreicher, sondern die bis zu 20 oder 25 Konten haben. Von denen reden wir da nämlich, und über die hat niemand von Ihnen nur ein Wort verloren. Das ist enttäuschend, denn hier geht es nämlich um eine ganz wesentliche Frage, nämlich Steuerbetrugsbekämpfung im großen Stil, national und international. (Beifall bei den Grünen.)

Die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft hat immer ein fundamentales Problem gehabt: Wenn sie nämlich im Rahmen ihrer Verfahren Konten öffnen wollte, dann musste sie jede einzelne der 800 Banken in Österreich anschreiben, ob eine Person über ein Konto verfügt. Ich betone: Alle 800 Banken österreichweit! Deswegen haben sehr viele, auch sehr prominente Fälle, in den letzten Jahren Jahre gedauert, und in der Öffent­lichkeit ist der Eindruck entstanden, dass gerade die Finanz, aber auch die Justiz, bei prominenten Verfahren nicht genau hinschaut.

Eines der zentralen Probleme war, dass es kein zentrales Kontoregister gibt. Diese zentrale Forderung der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft wird heute umgesetzt, und das wird die Kontrolle jener Menschen maßgeblich erleichtern, die sich genau diese mehreren Konten – ich habe sie schon aufgezählt – auch leisten können.

Nun zur Einschau, Herr Kollege Strache – jetzt ist er wieder weg –: Ich frage mich, wie man so ungetrübt und vollkommen frei von Sachkenntnis irgendwie sagen kann, beim Stirnrunzeln eines Finanzbeamten kann jedes Konto geöffnet werden. – Das ist absoluter Quatsch! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Ich denke, man muss schon auch einmal die Bereitschaft haben, ein Gesetz zu lesen. Der Verfassungsgerichtshof hat einmal gesagt, es kann ein Gesetz nur dann ordentlich zustande kommen, wenn die Mandatare auch fähig und bereit sind, zu lesen, was sie beschließen. Aber Sie haben die Rede vom letzten Mal einfach genommen und haben überhaupt nicht geschaut, ob sich da irgendetwas geändert hat (Abg. Tamandl: Genau!), und das ist schon bemerkenswert. – Aber was wundere ich mich.