unterlassen, die Unternehmer dauernd schlechtzureden! (Abg. Peter Wurm: Immer diese Sonntagsreden! alles!)
Auch wenn wir heute über die Zahlungsmoral der Betriebe sprechen: Die Zahlungsmoral unserer Betriebe ist hervorragend, meine Damen und Herren. Die rot-weiß-rote Wirtschaft trägt mit 25,7 Milliarden € die Hauptlast der sozialen Systeme. Das möchte ich Ihnen auch einmal ganz deutlich sagen, weil das wesentlich ist. Zu den Ausführungen des Kollegen Katzian, der heute immer gesagt hat, jetzt sind einmal die Arbeitnehmer dran, muss ich deutlich sagen: Wer zahlt denn für die Arbeitnehmer die Unfallversicherung? Wer zahlt denn in den Familienlastenausgleichsfonds ein?
Ich glaube, wir müssen es gemeinsam schaffen. Da hat es keinen Sinn, wenn wir uns gegeneinander ausspielen und diesen Klassenkampf betreiben, der vonseiten der SPÖ hier immer wieder hereingetragen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, wir haben da ein paar Maßnahmen gesetzt, die wichtig und richtig sind. Es sind ein paar dabei, die natürlich auch einen Beitrag zum Gesamten leisten. Wenn ich heute die Abwicklung bei Kontoregister und Kontoeinsicht hernehme, dann, muss ich sagen, entspricht das unseren rechtsstaatlichen Gepflogenheiten. Das ist richtig und wichtig, da haben wir gemeinsam einiges erreicht. Danke.
Herr Kollege Strolz, ich möchte Ihnen schon sagen, wir verhandeln am Verhandlungstisch und nicht über Facebook. (Abg. Strolz: Dann müsst’s uns einladen! – Abg. Glawischnig-Piesczek: eh eingeladen!) Ich glaube, Sie haben zuerst gesagt, Sie stimmen dem Ganzen zu, und jetzt sind Sie wieder nicht dabei. Also ich glaube, da müssen Sie die Schuld bei sich selber suchen! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von NEOS und ÖVP.)
Meine Damen und Herren, alles in allem: Wir beschließen eine Reform, die Impulse für den Steuertarif gibt. Andererseits möchte ich ganz klar betonen, dass es wichtig ist, dass wir jetzt die notwendigen Reformen angehen und dass beim nächsten Mal bei der Entlastung die Unternehmer dran sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: keine Taferln gesehen!)
11.46
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Klubobfrau Ing. Dietrich zu Wort. – Bitte.
11.46
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die Steuerreform geht ganz klar am Ziel vorbei, wenn das Ziel sein sollte, das Wirtschaftswachstum anzuregen.
Wenn wir heute gehört haben, dass das WIFO sagt, 5,2 Milliarden € Einsatz für 0,1 Prozent Wirtschaftswachstum, dann, Herr Kollege Haubner, kann ich beim besten Willen nicht verstehen, dass Sie von einem Wirtschaftsschub sprechen, von einem Wachstumsschub. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, 0,1 Prozent als Wachstumsschub zu bezeichnen, ist absolut ungerechtfertigt. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strolz.)
Wir sind eine Gruppierung, die jetzt nicht alles negativ sehen und schlechtreden möchte, einzelne Bereiche der Steuerreform sind durchaus positiv – wenn zum Beispiel der Einzelne mehr Geld im Börsel hat. Aber man muss dazusagen: Das ist jenes Geld, das ihm vorher genommen wurde! Wenn im Rahmen der Tarifreform die Stufen flacher werden, dann ist das absolut okay. Aber, meine geschätzten Damen und Herren, Fakt ist, dass wir ein Problem haben, und dieses Problem heißt über Jahre hinweg kalte Progression. Und diese kalte Progression ist einkommensmindernd. In diesem Bereich wäre es wirklich höchst an der Zeit, endlich Maßnahmen zu ergreifen,
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