Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 105

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir in den nächsten Jahren brauchen, ist nicht ein gläserner Mensch, sondern ein gläserner Staat. (Beifall bei der FPÖ.)

11.41

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Haubner zu Wort. – Bitte.

 

11.41.32

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, in den letzten Jahren war immer ein deutlicher Ruf nach mehr Netto vom Brutto zu vernehmen, er wurde immer lauter. Die Arbeitnehmerverbände, aber natürlich auch die Unternehmer wollten, dass ihren Mitarbeitern mehr im Geldbörsel bleibt. Ich denke, dass wir dieses Ziel, das uns ja alle geeint hat, heute erreichen. Es ist Tatsache, dass mit der Tarifreform heute eine der größten Reformen der Zweiten Republik beschlossen wird und ein Betrag von 5,2 Milliarden € zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch zu den Unternehmern findet.

Es ist eine Gesamtentlastung, die allen zugutekommt, nämlich einerseits den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen und andererseits der Wirtschaft. Heute hat auch der Finanzminister schon ausgeführt, er hat die WIFO‑ und IHS-Prognosen diesbezüglich bereits strapaziert, dass wir einen Wachstumsschub bekommen werden, und wir werden auch den privaten Konsum antreiben. Ich denke, dass diese beiden Maßnah­men wichtig und richtig sind. Wenn man sich die Exportentwicklung in den nächsten zwei Jahren anschaut, dann sieht man, dass wir auch da doch Steigerungen über 4 Prozent haben werden, was für die exportorientierte Wirtschaft in Österreich ja auch ganz wichtig ist. Wir wissen, 6 von 10 € verdienen wir im Export, und deshalb ist gerade diese exportorientierte Wirtschaft ein ganz wesentlicher Faktor.

Aber letztendlich kommt die Tarifreform, und das möchte ich auch noch einmal betonen, natürlich auch den Unternehmern zugute. 500 Millionen € fließen zu den Unternehmern, gerade zu den Ein-Personen-Unternehmen, zu jenen, die eine wach­sende Anzahl in Österreich sind, also davon haben wir auch einen entsprechenden Impuls.

Die Steuerreform wird schon einen Wachstumsimpuls bringen, das hat der Herr Finanzminister ausgeführt. Das zeigt schon alleine der hohe Selbstfinanzierungsgrad von 17 Prozent auf. Auf die ganze Gegenfinanzierung komme ich dann noch zurück.

Ich möchte aber auch noch auf einen wesentlichen Punkt hinweisen: die Erhöhung der Forschungsprämie von 10 Prozent auf 12 Prozent; denn gerade für Österreich als Forschungs- und Innovationsstandort ist es ganz wichtig – und davon profitieren auch 2 000 Unternehmen –, dass diese Forschungsprämie erhöht wurde.

Gerade die Leitbetriebe in den Regionen kooperieren mit sehr vielen klein- und mittelständischen Unternehmen, und da ist dieser Innovationsschub, diese Triebfeder für eine starke Volkswirtschaft wichtig.

Wir beschließen heute auch noch Crowdfunding – für die Jungunternehmer und für die Start-ups auch ein wichtiger Impuls.

Was mich ein wenig schmerzt – und da mache ich aus meinem Herzen keine Mördergrube –, ist natürlich die von der anderen Seite permanent betriebene Kriminali­sierung der Unternehmer. Ich möchte hier schon einmal ganz deutlich sagen: Es sind die Unternehmer, die die Arbeitsplätze schaffen. 2 Prozent der Bevölkerung schaffen 80 Prozent der Arbeitsplätze. (Abg. Peter Wurm: Das merkt man nie! Dann macht einmal Maßnahmen für die Wirtschaft!) Ich würde Sie ersuchen, dass wir es hier auch