Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 104

mus steht nicht vor der Tür, sondern er ist schon mitten unter uns. Dann gibt es die Fingerprints und die IP-Adressen, die abgespeichert werden müssen.

Wohin führt das? – Zu einem Spitzelstaat à la Metternich, den wir eigentlich schon längst überwunden haben. Wir sind aber auf dem besten Weg hin zu diesem Spitzel­staat, und das alles unter dem Titel der sogenannten Gerechtigkeit: Steuergerechtig­keit, Gleichheit – all diese links-linken Begriffe, die uns jetzt immer mehr einholen. Ich habe geglaubt, dass wir diese Ideologie schon längst überwunden haben, aber leider sind wir mitten drin.

Der nächste Schritt wird dann, das prophezeie ich jetzt schon, die Abschaffung des Bargeldes sein. Das Bargeld soll abgeschafft werden, um dann auch noch die Kontrolle über das Konsumverhalten der Menschen zu haben. (Heiterkeit des Abg. Auer.) – Kollege Auer, du lachst, aber du wirst sehen, wir werden in ein paar Jahren darüber diskutieren. Es gibt jetzt schon europäische Länder, die, wie zum Beispiel Schweden, die Abschaffung des Bargeldes und die Beschränkung des Bargeldes ins Auge gefasst haben.

Der übernächste Schritt wird dann die Abschaffung der Unverletzlichkeit des Eigen­tums sein. Das alles wird immer unter dem Deckmantel „Gerechtigkeit“ und „Gleichheit“ gefordert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, ich kann keine liberalen Ansätze mehr in Ihren Reihen erkennen, ich kann nicht mehr erkennen, dass Sie noch eine Wirtschaftspartei sind. Die Wirtschaftstreibenden sind mittlerweile bei uns wesent­lich besser aufgehoben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach).

In Wirklichkeit zahlen wir Steuerzahler uns diese Tarifreform, diese Entlastung, selber. Sie wird nicht durch Einsparungen gegenfinanziert, die längst vonnöten gewesen wären. Das ist nichts anderes als eine Umverteilung von einer Tasche in die andere. Eine echte Entlastung hätte auch bedeutet, dass die Steuer- und Abgabenquote gesenkt wird, und das geht eben nur mit umfangrechen Strukturreformen. Ich habe hier von dieser Stelle aus schon oft genug Beispiele aufgezählt, wie das möglich ist.

Der Schlüssel dazu ist der Finanzausgleich, denn es kann nicht sein, dass die Einnahmen- und Ausgabenzuständigkeit getrennt sind. Das gehört in eine Hand. (Abg. Auer: Da gebe ich dir recht!) Daher auch die Diskussion über eine mögliche Steuer­hoheit der Länder. Und es gehört endlich auch die Transparenzdatenbank für die ganzen Förderungen her, die sowohl von Land und Gemeinden als auch vom Bund hergegeben werden, damit das endlich einmal transparent gemacht wird.

Da wir ja in Oberösterreich kurz vor einer Landtagswahl stehen und ich feststelle, wie viel Geld immer noch in Oberösterreich vorhanden ist, habe ich die Tagesordnung der Regierungssitzung vom 6. Juli mitgebracht, das war zufällig gestern. Da habe ich betreffend das Sozialressort angekreuzt, wie viele Subventionen hergegeben werden: Von 19 Auszahlungen sind allein 12 Auszahlungen – 12 Auszahlungen! – im Bereich der Integration. Das heißt, dass verschiedenste Vereine, die zum Teil das Gleiche machen, gefördert werden mit Beträgen von 30 000, 50 000, 70 000, 80 000 €. Und dann heißt es immer wieder in den Medien, es gebe keine Asylindustrie. Das ist der Beweis, dass es eine Asylindustrie gibt, und da geht es nicht um Integration, sondern es geht ums Abcashen auf Kosten der Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yilmaz: Unglaublich! – Abg. Kickl: Das ist wirklich unglaublich! – Ruf bei der ÖVP:  populistisch!)