Nur ein paar Beispiele: Die bisherigen Auskunftspersonen waren fast alle im Nahbereich von ÖVP und SPÖ. Derjenige, der Herrn Landeshauptmann Haider im Aufsichtsrat der Hypo vertreten hat, Landesfinanzdirektor Felsner, ist zufälligerweise Gemeinderat der SPÖ in Brückl. Die Vorstände beziehungsweise die vorsitzenden Aufsichtsräte der Kärntner Landesholding, die zu den Eigentümern zählten, waren durchwegs ÖVP-nahe Personen, unter anderem Herr Martinz, der ja bekanntlich bereits verurteilt wurde. Der zweite Besitzer der Hypo Alpe-Adria ist die Grazer Wechselseitige, und die steht sicherlich nicht im Verdacht, irgendwo mit den Freiheitlichen zu tun zu haben. (Abg. Kickl: Eine bekannte Vorfeldorganisation! – Heiterkeit.)
Auch die ehemaligen Vorstände der Bank, Herr Kulterer und Herr Striedinger, sind beide aus dem ÖVP-Bereich, und vor allem: Herr Kulterer ist ursprünglich vom seinerzeitigen Landeshauptmann Zernatto eingesetzt worden. – Nur so viel vorweg zu einem sogenannten freiheitlichen Skandal. Ihr habt nämlich über 20 Mal verhindert, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. – So viel zur Hypo Alpe-Adria. (Beifall bei der FPÖ.)
Aber kommen wir jetzt zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zum Hauptproblem der Finanzierung dieser Tarifreform. Da gebe ich dem Herrn Finanzminister ja durchaus recht: Wir Freiheitlichen waren dafür, wir Freiheitlichen wollten eine Senkung der Tarifstufen und stehen auch dazu.
Das Problem ist die sogenannte Gegenfinanzierung. Die fehlt mir zur Gänze. Das Einzige, was letzten Endes der Regierung oder dem Finanzminister eingefallen ist, ist ein tiefes Misstrauen der eigenen Bevölkerung gegenüber, indem er 1,9 Milliarden € aus den sogenannten Steuerbetrugsmaßnahmen gegenbucht. Das heißt, wenn diese Rechnung nicht aufgeht, dann geht diese Steuerreform ausschließlich auf Kosten unserer Staatsschulden, und ich bin fest davon überzeugt, dass sie nicht aufgehen wird.
Zum Beispiel hat der nicht den Freiheitlichen nahestehende Universitätsprofessor Schneider von der Johannes Kepler Universität in Linz, der ein anerkannter Experte ist, was die sogenannte Schwarzwirtschaft anbelangt, selbst gesagt, dass Österreich, Schweiz und Deutschland die steuerehrlichsten Länder sind und dass wir Österreicher nach wie vor die Ehrlichsten in Europa sind. Da gibt es ganz andere Länder, die nicht ehrlich sind, wie zum Beispiel die Griechen, die uns mit ihrer Steuerunehrlichkeit ja noch länger verfolgen werden. (Abg. Kickl: Die werden gerade gerettet!)
Das heißt, es ist dieses tiefe Misstrauen der eigenen Bevölkerung gegenüber, was ich als den eigentlichen Skandal empfinde. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Zu dieser Maßnahme einer Registrierkassenpflicht: Mit Verlaub, bitte: Italien und Griechenland haben eine Registrierkassenpflicht. Also diese Maßnahme wird sicherlich nicht greifen, sie belastet nur die Kleinbetriebe und Kleingewerbetreibenden. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Oder das Kontenregister: Aus meiner Sicht und aus Sicht der Freiheitlichen bedeutet das nichts anderes als einen ersten Schritt zur Aushöhlung der Grundrechte. Was Sie wollen, ist nichts anderes als den gläsernen Menschen. Der nächste Schritt ist dann, dass wir in Zukunft Zugriff auf alle Sozialdaten bekommen werden und einen Einblick, wer welche Beihilfen und Förderungen bekommt.
Das ist eine ganz nahtlose Entwicklung. Sie setzt sich in den letzten Jahren durchaus fort. Das beginnt mit einer Vorratsdatenspeicherung – sie wird begründet mit Kampf gegen Terrorismus. – Genutzt hat es nichts! Da geht es um die Fluggastdatenspeicherung, ebenfalls wegen des Terrorismus. – Nichts hat es genutzt! Der Terroris-
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