Meinung täglich. Daher meine ich, jetzt kann der Beweis angetreten werden, ob Sie der eigenen Forderung nach Senkung des Eingangssteuersatzes zustimmen oder nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, das ist ein ausgewogenes, gutes Paket. Ich ersuche Sie alle um Zustimmung. Es wäre ein schönes Signal für Österreich, würde diese Steuerreform einstimmig beschlossen.
Das wird nicht der Fall sein, aber mit Ihrer Nichtzustimmung müssen Sie sich dann auch gefallen lassen, dass Sie das Positive an dieser Steuerreform nicht auf Ihr Konto buchen können. (Abg. Podgorschek: Das werden wir aushalten!) – Na ja, bei Ihnen bin ich mir nicht sicher. Herr Abgeordneter Podgorschek, da bin ich mir jetzt nicht sicher; darüber müssen wir noch diskutieren. Das machen wir dann ausführlich, aber heute leider nicht mehr. (Abg. Podgorschek: Heute müssen Sie nach Brüssel!)
Ich sollte um 12 Uhr in Brüssel sein. Ich habe es mir aber nicht nehmen lassen, zu diesem für die Österreicherinnen und Österreicher so wichtigen Thema – das ist die größte Entlastung, die wir je gemacht haben – selbst noch einmal das Wort zu ergreifen und Sie zu ersuchen, diesem Gesetzentwurf die Zustimmung zu geben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
11.31
Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung
Präsident Karlheinz Kopf: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Anschluss an die Schlussbemerkungen des Herrn Finanzministers halte ich fest, dass das Bundeskanzleramt ergänzend zur Mitteilung über die Vertretung von Mitgliedern der Bundesregierung, welche sich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union aufhalten, folgende Mitteilung gemacht hat:
Der Bundesminister für Finanzen Dr. Hans Jörg Schelling wird ab jetzt durch Bundesminister Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter vertreten.
*****
Wir wünschen dem Herrn Finanzminister eine gute Reise nach Brüssel und gute Nerven bei den schwierigen Beratungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Zur Befehlsausgabe abgereist!)
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
11.32
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich wollte den jetzt scheidenden Finanzminister – „scheidend“ darf man nicht sagen, weil er ja in Brüssel noch wichtige Aufgaben zu vollziehen hat – noch auf dieses Geschäft in Brüssel ansprechen, das seinerzeit von seiner Vorvorgängerin gemacht wurde und das es noch zu retten gilt, aber ich fürchte, dieses Geschäft ist schon längst in die Binsen gegangen.
Ich möchte, bevor ich in die eigentliche Thematik einsteige, doch noch auf zwei Redebeiträge zurückkommen, nämlich auf die Aussagen von Herrn Kollegen Krainer und Herrn Kollegen Wöginger.
Bei Kollegen Wöginger verstehe ich es ja, dass er es nicht besser weiß, weil er ja kaum im Untersuchungsausschuss ist. Das ist irgendwie noch verzeihlich. Aber beim Kollegen Krainer gilt wirklich: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!
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