Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 101

fassungsrechtlich abgesichert sind, damit eben nicht willkürlich eine Erweiterung, zum Beispiel bei der Konteneinschau, erfolgt.

Wir beschließen heute den automatischen Datenaustausch. Das ist ein weltweites Projekt, an dem die OECD federführend gearbeitet hat. Ich glaube, das ist fair und gut so, denn wenn man über Steuergestaltung, Steuerformulierung und auch Steuerhinter-ziehung diskutiert, dann wird klar, dass diese Phänomene nur auf internationaler Ebene zu lösen sein werden. Dass wir auch unsere Hausaufgaben machen müssen, ist keine Frage, wenn aber in einer vernetzten internationalen Wirtschaft dieses Phäno­men auftritt, dann müssen wir es international lösen.

Ein weiterer Punkt betrifft die Konteneinschau. Eine solche Konteneinschau kann nur mit richterlicher Genehmigung erfolgen. Das war übrigens auch eine Forderung zum Beispiel der NEOS, die jetzt überraschenderweise sagen: Das reicht alles nicht, wir brauchen noch fünf Punkte dazu! (Abg. Strolz: Da müsst ihr reden mit uns!) Das ist nicht gerade die Vorgangsweise, die sehr seriös zu sein scheint, denn entweder haben wir das Problem mittels richterlicher Genehmigung gelöst, oder wir haben es nicht gelöst. (Abg. Strolz: Feigenblatt!) Wir haben es gelöst, aber es ist jedem selbst überlassen, dem zuzustimmen.

Das Dritte ist das Endbesteuerungsgesetz, wo wir ein Splitting zwischen den 25 Pro­zent KESt auf das Sparbuch und 27,5 Prozent auf alles andere machen. Natürlich, wenn man sagt, man will das nicht, dann muss man auch den Sparbuchinhabern sagen: Wir sind dafür, dass ihr höher besteuert werdet! Wer dem Gesetz aber zustimmt, der bringt dieses Splitting mit 25 und 27,5 Prozent als Ergebnis dessen, dass wir gerade dort, wo es um niedrige Einkommen geht, sehr, sehr schonend agieren.

Im Zusammenhang mit der Steuerreform gibt es ein ganzes Paket an Gesetzen. Da sind viele Punkte verhandelt worden, und es sind viele Punkte zu sehr guten Ergebnissen gebracht worden. Ich möchte dazu sagen: Es ist ein ausbalanciertes Ergebnis da.

Der Versuch, einen Teil dieser Steuerreform durch Betrugsbekämpfung zu besichern und gegenzufinanzieren, sollte in diesem Hohen Haus selbstverständlich sein.

Und wenn jemand hier sagt: Ich bin dagegen!, dann muss er sich in der Öffentlichkeit als Schutzpatron derer, die Steuern hinterziehen, titulieren lassen. Das wollen wir hoffentlich alle gemeinsam nicht, und daher ist dieses Paket ein großes. (Abg. Kickl: Das haben Sie sich auch gefallen lassen, die ganzen letzten Jahre offenbar! Was war die ganzen letzten Jahre?)

Wenn wir auf jene Bereiche, die uns besonders wichtig waren, eingegangen sind, eine Verwaltungskostenbremse eingeführt haben, bei den Förderungen agieren werden, dann zeigt dies, dass wir im Rahmen der machbaren Möglichkeiten tatsächlich erreicht haben, was wir uns vorgenommen haben: eine Gegenfinanzierung auf serösen Beinen, die dazu führt, dass wir keine neuen Schulden dadurch machen. Wir haben auch alles, was neue Steuern bedeutet, verhindert, Veränderungen wurden innerhalb des Steuersystems vorgenommen.

Wer jetzt kritisiert, dass die Mehrwertsteuer von 10 Prozent auf 13 Prozent erhöht wurde, dem möchte ich sagen: Auch das eine Steuerveränderung, genauso wie die Tarifsenkung von 36,5 auf 25 Prozent! (Abg. Kickl: Ja eh, ihr habt nur die Progression vergessen, sonst passt es eh!) Aber das ist natürlich schwer für euch zu verkaufen: dass die Tarifsenkung, die die Freiheitlichen seit Jahren fordern, jetzt durchgeführt wird! Ihr könnt euch hier gerne einmal zu euren eigenen Forderungen bekennen. Das gelingt aber leider nicht, denn sobald ihr in der Verantwortung seid, ändert ihr eure