Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Entlastung von über 5 Milliarden € ist schon ein Volumen, das nachhaltig wirkt, und in einer schwierigen konjunkturellen Situation war es tatsächlich nicht einfach, zu lösen, wie man diese Summe gegenfinanzieren kann. Daher ist das der Hauptpunkt. (Abg. Kogler: Individuelle Taferl, das find’ ich einmal was! Selber gemalt!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe von dieser Stelle aus immer gesagt: Wir machen die größte Tarifentlastung! Ich habe auch immer gesagt, dass eine Grundsatzdiskussion zur Steuerreform, die wir in den nächsten Jahren noch führen werden müssen, notwendig ist. (Abg. Kickl – in Richtung der Abgeordneten der ÖVP, die die Tafeln nach wie vor in die Höhe halten –: Von der SPÖ abgeschrieben!)
Und das dritte große Ziel, das diese Bundesregierung mit der Steuerreform erreichen wollte, ist Vereinfachung.
Dazu möchte ich nur zwei Beispiele anführen, wo uns Vereinfachung bereits gelungen ist oder gelingen wird.
Der erste Punkt ist das Thema antragslose Familienbeihilfe. Das betrifft 80 000 Men-schen pro Jahr. Über 40 Prozent des Volumens laufen bereits nach acht Wochen antragslos. Darüber hinaus haben wir in der Bundesregierung gemeinsam beschlossen, dass wir auch den automatischen Jahresausgleich ab 2017 bringen werden. Das bedeutet eine Riesenerleichterung in der Verwaltung, es ist aber gleichzeitig eine bürgernahe Dienstleistung für alle Menschen, die einen Jahresausgleich machen.
Eine weitere Erleichterung ist zum Beispiel die Verringerung der Anzahl der Beitragsgruppen in der Sozialversicherung, die eine deutliche Entlastung im Bereich der Lohnverrechnung bringen wird.
Summa summarum ist es sicher ein ausgewogenes, balanciertes Paket. Ich möchte auch nicht verabsäumen, bei dieser Gelegenheit meinen Gesprächspartnern, vor allem Herrn Minister Josef Ostermayer, zu danken. Es waren harte Verhandlungen, aber sie waren konstruktiv und fair.
Vor wenigen Stunden habe ich noch gelesen, hier würde noch um letzte Dinge gestritten und die Stimmung sei schlecht. Ich aber kann bestätigen: Nein, wir haben, wie es sich gehört, konstruktiv bis zum letzten Augenblick verhandelt, und das ist auch gut so!
Ich möchte mich auch beim Klub der Grünen für die Zusammenarbeit bedanken. Es waren schwierige Fragen zu lösen, es waren schwierige Diskussionen, die wir geführt haben, aber ich glaube, wie Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek es dargestellt hat, wir haben eine gute Lösung erreicht. Das ist es doch, was am Ende des Tages zählt!
Wenn sich jemand hier herstellt und behauptet – wie Herr Lugar es macht –, man könne in Konten hineinschauen, dann kann ich nur sagen: Herr Lugar, wenn Sie das lesen, was jetzt als Antrag vorliegt, dann werden Sie sich hier herausstellen und sagen: Es tut mir leid, ich habe etwas Falsches gesagt, um das andere Wort, das dann nicht (Abg. Lugar: Dass die Regierung !) – Sie haben es behauptet, also stehen Sie auch dazu! Stehen Sie auch dazu, dass Sie das Gegenteil darstellen werden, sobald dieser Antrag beschlossen sein wird! (Abg. Steinbichler: Stehen Sie auch dazu!)
Die Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, beruht nun auf zwei großen Blöcken.
Der eine Block ist jener Teil, wo wir mit Zweidrittelmehrheit Änderungen durchführen können. Ich möchte noch einmal auf den Punkt hinweisen, den auch Frau Klubobfrau Glawischnig-Piesczek erwähnt hat, nämlich dass auch manche Dinge weiterhin ver-
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