Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 99

können. Das kann nur gelingen, wenn Ressourcen aufgestockt und die fachliche Expertise sowie der Spezialisierungsgrad der PrüferInnen weiter gewährleistet und erhöht werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Finanzen, wird ersucht, die Schlagkraft der Großbetriebsprüfung zu erhöhen. Damit die Finanz auf Augenhöhe mit den SteuerberaterInnen, WirtschaftstreuhänderInnen und RechtsanwältInnen agieren kann, ist die Gewährleistung der fachlichen Expertise sowie die Erhöhung des Spezialisierungsgrads der PrüferInnen in der Großbetriebsprüfung sicherzustellen und die Personalressourcen – vorwiegend durch Umschichtungen und Umstrukturie­rungen – aufzustocken.“

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Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Schelling zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

11.22.02

Bundesminister für Finanzen Dr. Johann Georg Schelling: Herr Präsident! Ge­schätzte Kollegen von der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist über diese Steuer­reform schon viel und ausführlich diskutiert worden, und wir haben uns als Bundesregierung drei Ziele gesetzt, die wir heute mit diesen Gesetzentwürfen in Umsetzung bringen.

Das eine Ziel der Bundesregierung ist, Wachstum und Beschäftigung zu generieren. (Abg. Strolz: Habe ich gerade vorgelesen!) Es stimmt einfach nicht, dass das nicht der Fall sein wird, denn ein Selbstfinanzierungseffekt von 17 Prozent wird das Wirtschafts­wachstum im Bereich des Konsums massiv beflügeln. – Lieber Matthias Strolz, das bestätigen übrigens auch das IHS und das Wifo – man muss sich halt die Zahlen anschauen und wissen, wie man sie zu interpretieren hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Der zweite Punkt, den ich vorab noch erwähnen möchte, weil das Thema Arbeits­losigkeit kommt: Es wäre schön, wenn du einmal zu Protokoll gäbest, dass wir Rekordbeschäftigung haben. Das ist nämlich auch ein Effekt, den wir berücksichtigen müssen und den wir noch nie hatten. Es ist ein gutes Signal dafür, dass Maßnahmen, die gesetzt wurden, auch greifen. Dennoch ist vieles noch verbesserungswürdig.

Der dritte kurze Punkt, nur ein Sidestep: Ich war es, der Herrn Bürgermeister Häupl gesagt hat, er soll bei den Pensionen etwas tun – das möchte ich nur festgehalten haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strolz – mit erhobenem Daumen –: Das stimmt!) – Die Antwort ist hinlänglich bekannt, ist aber nicht Gegenstand der Debatte zur Steuerreform.

Das zweite Ziel, das wir erreichen wollten, ist Entlastung. (Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit dem ÖVP-Logo und der Aufschrift „Steuerreform bringt’s“ sowie hand­schriftlich ergänzten Slogans in die Höhe, darunter: „Jeder profitiert von der Tarif­senkung“, „Forschungsprämie um 12 % erhöht“ oder „Weniger Steuern, mehr im Bör­sel“.)