Ich werde zunächst über die von den Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung eines neuen Absatzes 3 in Artikel 2 § 25 zum Inhalt hat.
Wer hiefür eintritt, der gebe ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters haben die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag betreffend Einfügung eines neuen Absatzes 3 in Artikel 2 § 25 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, der gebe ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 § 59 Ziffer 2 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, der gebe ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 § 59 Ziffer 3 eingebracht.
Wer hiefür ist, der gebe bitte ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 § 59 Ziffer 3 eingebracht.
Ich bitte jene Abgeordneten, die dem zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 § 59 Ziffer 5 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich hiefür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesem Teil ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Die Abgeordneten DDr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag, der sich auf Artikel 2 § 59 Ziffer 7 bezieht, eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ebenfalls zu Artikel 2 § 59 Ziffer 7 haben die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht.
Ich ersuche bei Zustimmung um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2 § 59 Ziffer 9 lit. d eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
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