Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 280

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Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mehrheitlich angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag zu Art. 1 Z 20 eingebracht.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag zu Art. 1 Z 38 eingebracht.

Wer ist für diesen Antrag? – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Art. 2 und die daraus folgende Umnum­merierung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag zu Art. 2, Art. 3, 4, Art. 8 sowie Art. 14 Teil 1 eingebracht.

Wer für diesen Antrag ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenom­men.

Die Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz­antrag eingebracht, der die Einfügung einer neuen Z 10a in Art. 14 Teil 2 zum Inhalt hat.

Ich bitte um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Die Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag betreffend Art. 14 Teil 2 und Art. 15 Teil 2 eingebracht.

Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Wer sich dafür ausspricht, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend automatische Berücksichtigung des Kinderfreibetrages und anwenderfreundlichere Ausgestaltung der Steuerformulare.

Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 95.)

(Die Abgeordneten des Teams Stronach bleiben zunächst sitzen. – Abg. Auer: Auf, auf, auf! – Die angesprochenen Abgeordneten stehen auf. – Beifall bei der SPÖ.)

 


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