Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll83. Sitzung / Seite 281

Es tut mir leid. Ich habe das Abstimmungsergebnis schon enunziert. (Heiterkeit im Saal.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Wiedereinführung einer Erb­schafts- und Schenkungssteuer sowie einer Erbersatzsteuer auf Privatstiftungen. (Abg. Fekter: Ihr wollt die Privatstiftungen der SPÖ in Linz? Welche Partei hat denn Privatstiftungen?)

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend umgehende Evaluierung der Forschungsprämie.

Wer ist dafür? – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenführung steuerlicher (familienbezo­gener) Absetzbeträge zur Schaffung von Erwerbstätigkeitsanreizen.

Wer dafür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Zakostelsky, Krainer, Kolleginnen und Kollegen betreffend elektronische Übermittlung von Spenden­daten durch Spendenorganisationen an die Finanzverwaltung für Veranlagungs­zwecke.

Wer spricht sich dafür aus? – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist somit ange­nom­men. (E 96.)

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Finanzaus­schusses, seinen Bericht 755 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehr­heit angenommen.

18.52.5214. Punkt

Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Urheberrechtsgesetz und das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006 geändert werden (Urheberrechts-Novelle 2015 – Urh-Nov 2015) (687 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nun kommen wir zum 14. Punkt der Tagesordnung.

Hinsichtlich dieser Regierungsvorlage wurde dem Justizausschuss eine Frist bis 6. Juli 2015 zur Berichterstattung gesetzt.

Die Verhandlungen über diesen Gegenstand sind daher in dieser Sitzung aufzuneh­men.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

18.53.33

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ja, solche Bundesgesetze können für Minister sehr erschöpfend sein – auch im Justiz-bereich.