Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 2

10. Punkt: Bericht über den Antrag 946/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Weiterentwicklung zentraler Steuerungsinstru­mente im Rahmen des nächsten Finanzausgleichs

11. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird

12. Punkt: Bericht über den Antrag 1211/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bun­desgesetz, mit dem Arbeiten mit gentechnisch veränderten Organismen, das Frei­setzen und Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen und die Anwen­dung von Genanalyse und Gentherapie am Menschen geregelt werden (Gen­technikgesetz – GTG), geändert wird

13. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 geän­dert wird

14. Punkt: Bericht über den Antrag 1139/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehand­lungsgesetz geändert wird

15. Punkt: Bericht über den Antrag 1012/A(E) der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung geblockter Altersteilszeit

16. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Verbesserung der Sozial­betrugsbekämpfung (Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz – SBBG) erlassen wird sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungs­gesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallver­sicherungsgesetz, das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, der Artikel III des ­ter­Urlaubs- und Abfertigungsgesetz, das Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden, und Bericht über den

Antrag 343/A der Abgeordneten Mag. Birgit Schatz, Kolleginnen und Kollegen betref­fend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Änderungsgesetz, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2013, geändert wird

17. Punkt: Bericht über den Antrag 1206/A der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird

18. Punkt: Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten erlassen wird und das Konsumentenschutzgesetz, das Gebührengesetz 1957 und das Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz geändert werden

19. Punkt: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

20. Punkt: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits

21. Punkt: Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits

22. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend