Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 3

23. Punkt: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana

24. Punkt: Bericht über den Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler

25. Punkt: Bericht über den Antrag 1218/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen im Iran

26. Punkt: Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die Untersagung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz) erlassen und das Sortenschutzgesetz geändert werden

27. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Marktordnungsgesetz 2007 – MOG 2007 geändert wird

28. Punkt: Bericht über den Antrag 1181/A der Abgeordneten Harald Jannach, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz vom 3. Juli 1975, mit dem das Forstwesen geregelt wird (Forstgesetz 1975), geändert wird

29. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Umweltinformationsgesetz geändert wird

30. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird (EZG-Novelle 2015)

31. Punkt: In Doha beschlossene Änderung des Protokolls von Kyoto zum Rahmen­übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

32. Punkt: Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Island andererseits über die Beteiligung Islands an der gemeinsamen Erfüllung der Verpflichtungen der Europäischen Union, ihrer Mitgliedstaaten und Islands im zweiten Verpflichtungszeitraum des Protokolls von Kyoto zum Rahmen­übereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

33. Punkt: Bericht über den Antrag 888/A(E) der Abgeordneten Mag. Christiane Brunner, Kolleginnen und Kollegen betreffend: ambitioniertes Klimaschutzmaßnah­menprogramm beschließen

34. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Chemikaliengesetz 1996 und das Biozid­produktegesetz geändert werden

35. Punkt: Bericht über den Antrag 1232/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Bienenschutz durch die Erhaltung von Wiesen­flächen

36. Punkt: Bundesgesetz, mit dem das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz geändert wird

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Inhalt

Personalien

Verhinderungen .............................................................................................................. 26