Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 49

Zusammenfassend noch ein Brief einer Gastwirtin – 2 500 Likes innerhalb einer Woche –; ich fasse es kurz zusammen, aber sie hat ungefähr das gesagt, was viele Gastwirte, Restaurantbesitzer in Wirklichkeit bedrückt:

„Warum, liebe Regierung, wollt Ihr uns Wirte zerstören?“ Auflagen: „HCCP-Gesetz mit Schulungen, Aufzeichnungen, vorgeschriebenen Desinfektionsmitteln“, Abklatschtests, „Kntrollen von Lebensmittelinspektoren, wo wir schon Angst haben (), wenn sie das Lokal betreten“, und KIAB.

Das heißt, die Behörden gehen so vor, nicht weil sie vom Staat bezahlt werden, son­dern sie treten als Herrscher auf – und das ist nicht in Ordnung. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Redezeit ist schon zu Ende, oder?)

„Allergenverordnung: Schulungen, Speisekarteninfo, schriftliche Dikumentation, mündliche Weitergabe der Allergeninformation an unsere Gäste. Auflistung der Rezep­turen oder Zutaten, () kcal-Angaben“. Weiters müssen die teuren Speisekarten immer wieder ergänzt werden.

„Aufzeichnungen und strenge Kontrollen: () Warenaufnahme“, Schädlingsbekämp­fung, Desinfektion, „Zeitaufzeichnungen der Reinigung, Warenrückstellung“, bei mitge­brachten Mehlspeisen, selbstgemachten Produkten, Temperaturaufzeichnungen, Arbeits­zeit­aufzeichnungen. Man braucht einen Angestellten, damit diese Aufzeich­nungen ordnungsgemäß erfolgen.

Barrierefreie Gastronomie ab 1. Jänner: Wer zahlt uns das? Woher werden wir das Geld nehmen?

Registrierkassenpflicht: Warum werden wir unter Generalverdacht gestellt? Man sollte die Steuerhinterzieher woanders als bei Klein- und Mittelbetrieben und Wirtsleuten suchen!

Lebensmittelabfälle reduzieren: Es tut einem das Herz weh, was da weggeschmissen werden muss. Früher haben es die Bauern abgeholt.

Erhöhung der Grunderwerbsteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 13 Prozent, Erhöhung der Abschreibdauer, und jetzt das generelle Rauchverbot 2018; davor die Trennung von Raucher- und Nichtraucherzonen. Mit der Trennung hat es gut funk­tioniert. Überall kann die Rauchware gekauft werden, nur rauchen darf man fast nirgends mehr. 1,6 Milliarden € werden an Tabaksteuern in Österreich eingenommen, an zweiter Stelle nach der Mineralölsteuer, und so weiter.

Ich denke, ein enormes Gasthaussterben bahnt sich an. Dies kann nicht im Sinne der Politik und Bevölkerung sein.

Zerstört bitte nicht, was wir mühevoll aufgebaut haben! Ich glaube, es geht nicht nur uns so, ich spreche vielen aus dem Herzen. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Bitte, Sie werden wohl die Geduld haben, einer Bürgerin zuzuhören, anzuhören, was sie da artikuliert hat! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend ein Satz von Immanuel Kant (Ruf bei der SPÖ: Zugabe!) – kommt schon; aufpassen, vielleicht müssen wir dann einen Aufsatz schreiben! –: „Der Souverän will das Volk nach seinen Begriffen glücklich machen und wird Despot; das Volk will sich den allgemeinen menschlichen Anspruch auf eigene Glückseligkeit nicht nehmen lassen und wird Rebell.“

Ich denke, diese Rebellion kann man vielleicht schon heuer sehen, bei den Wahlen im Herbst in Oberösterreich und in Wien. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

10.26