Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 48

ge­ments bei Veranstaltungen in Gastbetrieben natürlich auch schädlich sind. Man müsste dann auch sagen, jeder Weihrauch bei der Dreikönigsaktion ist schädlich. Man müsste dann natürlich auch fragen – weil wir immer diskutiert haben –, ob es in Öster­reich noch Filmprojekte in Gasthäusern geben kann, wo geraucht wird. Die werden auch gestorben sein – dann brauchen wir auch gar keine Förderungen mehr zu zahlen.

Was ist die Situation in Österreich? Anlass war der bedauerliche Tod des Herrn Kuch, das schreibt man in die Anträge auch noch rein. Ist das eine Begründung, der Tod eines Mannes, der zugegebenermaßen auch durch sein Schicksal einen Impuls gesetzt hat? Oder geht es hier auch darum, dass Österreich selbstbewusst und selbst­bestimmt im übrigen Europa agieren kann?

Wenn die Frau Bundesminister sagt, Österreich muss weg vom Aschenbecher dieser Welt, dann muss ich sagen, das ist schon überholt, denn heute haben wir von Bundes­minister Stöger gehört: Österreich ist das Bahnfahrerland der Welt – also der Aschen­becher ist schon einmal weg, diese Sache sei einmal geklärt.

Aber bitte, was passiert mit diesem Gesetz? Wird nicht den Denunzianten und Bespitze­lungen, dem Bespitzelungssystem Vorschub geleistet? Wie verhält es sich mit der Aussage von Herrn Vizekanzler Mitterlehner, wenn er sagt, er sei 15 000 Anzeigen nicht mehr Herr geworden? Ist das eine Begründung, die Unfähigkeit einer Behörde? Oder: Wenn er sagt, alle haben die gleichen Wettbewerbsbedingungen, meint er damit, dass an und für sich alle diese Gasthäuser, die geschlossen haben und die übrig bleiben, die gleichen Wettbewerbsbedingungen haben? Sind das sachliche Argumente in einem so wesentlichen Punkt? – Ich glaube, wohl kaum. (Beifall bei der FPÖ.)

Und da wird noch davon gesprochen – bitte, das ist ein Hohn! –, Politik und Wirtschaft seien, so konnten wir in den Medien lesen, Partner. Was tut denn die Politik? – Betriebsstätten werden geschlossen, Arbeitsplätze gehen verloren.

Und da sehe ich dann – ganz nett, Alpbach im September des heurigen Jahres –: Lebenschance Beruf: Wie attraktiv ist es noch, im Tourismus zu arbeiten? – Also das ist eine ganz tolle Geschichte, die passt dazu. Ich bin neugierig, was die dort disku­tieren werden, ob sie sagen werden: Aufgrund dieses Nichtraucherschutzgeset­zes haben wir natürlich neue Aussichten, weil alle die gleichen Chancen haben; das ist eine gute Sache.

Dazu kommen diese überschießenden Strafen. Man stelle sich das vor: 2 000 bis 10 000 € für einen Gastwirt, Gastronomen. Als Gast braucht man natürlich nur 100 € zu zahlen, aber wenn man noch einmal dagegen verstößt, bis zu 1 000 €. Bitte, was ist denn das für eine Kultur, eine Bestrafungskultur?!

Kollege Troch hat gestern zum Thema Cannabis zu Recht gesagt: Wir wollen ja thera­pieren, anstatt zu strafen. – Also was gilt jetzt: das eine, oder gilt auch das andere?

Ich glaube, bei allem, was mit Unterrichts- und Fortbildungsveranstaltungen, Verhand­lungen, Aktivitäten im Zuge von Vereinen zu tun hat, besteht die Gefahr, dass die Versammlungsfreiheit eingeschränkt wird, die Verhandlungsfreiheit, alles, was mit Verkauf, mit Geschäften zu tun hat – und das finde ich äußerst bedenklich.

Dazu noch die mickrige Abgeltung: Nur wenn die Leute sehr brav sind, bereits 2016 das umsetzen, werden sie zu 30 Prozent für Umbaumaßnahmen entschädigt. Was passiert mit den Wirten und Unternehmungen, die das zum Beispiel aus eigener Hand gemacht haben? – Sie können gar nichts absetzen. Ich würde schon sagen, da sollte der Gesetzgeber wenigstens alles abgelten; das wäre das wenigste, wenn man so ein vermurkstes Gesetz schon schlucken muss. (Beifall bei der FPÖ.)