die Gäste entscheiden können – so wie ich –: Gehe ich in ein Nichtraucherlokal, oder gehe ich in ein Raucherlokal?
Meine geschätzten Damen und Herren, reden wir die Welt nicht schön! Schauen wir da hinauf zum Raucherkammerl: Da stehen Tag für Tag viele Menschen (Abg. Neubauer: Genau die, die das beschließen!), sie stehen dort zusammen, der eine oder andere geht mit, weil dort drinnen eine ordentliche Kommunikation stattfindet. Hören wir doch auf, die Welt schönzureden! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dieses Tabakgesetz hat eine leidvolle Geschichte, begonnen bei Frau Kurzzeitminister Kdolsky, die damals ein verpfuschtes Tabakgesetz verabschiedet hat; das ist dann immer weitergegangen. Das war einfach ein sehr unbefriedigender Zustand. Dieses Gesetz damals hat übrigens im Ranking der patschertsten Gesetze einen Spitzenplatz erhalten. Jetzt, 2015, gibt es einen neuen Ansatz, einen Ansatz, der dann wirklich vorschreibt: absolutes Rauchverbot!
Ich war bei dieser Demonstration der Wirte, als 3 000 Wirte vor dem Parlament waren, und die Wirte haben tatsächlich Existenzängste. Sie sagen, viele Gäste werden nicht mehr kommen. Es waren aber auch Wirte dabei, die gefragt haben: Ich bin selbst Kettenraucher, darf ich jetzt in meinem Lokal nicht mehr rauchen? (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)
Wo beginnt dieser Verbots- und Gebotsstaat, wo hört er auf? – Ich sage Ihnen, wir wollen einen freien Staat. Wir wollen nicht vom Staat dominiert werden mit Gesetzen, die uns ständig einschränken. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Es geht dann so weit, dass das Problem verlagert wird. Die Leute hören ja deshalb nicht auf, zu rauchen, sondern wir verlagern das Problem, wir verlagern es nach außen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) Wie wird sich der Anrainer freuen, der vielleicht im Stockwerk darüber wohnt, sein Fenster offen hat und dann ständig mit dem Rauch konfrontiert wird?! Das ist aus unserer Sicht der absolut falsche Weg. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Herr Kollege Spindelberger – dort vorne ist er –, Sie haben gesagt, Rauchen ist schädlich für viele Jugendliche. – Da gebe ich Ihnen recht, aber Deutschland geht da einen sehr guten, zielführenden Weg. (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Da gibt es nämlich eine Studie der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, die besagt: Durch die Prävention an den Schulen – dort hat man verstärkt die jungen Leute über die Schäden, die das Rauchen verursachen kann, aufgeklärt – ist es gelungen, den Anteil der 12- bis 17-jährigen Raucher zu halbieren, und es ist auch gelungen, das Raucheinstiegsalter zu erhöhen.
Ich glaube, Österreich sollte diesen Weg gehen: den Weg der Prävention, den Weg der Aufklärung an den Schulen, dort soll man sich wirklich voll einsetzen, damit eben die jungen Leute erst gar nicht zum Glimmstängel greifen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)
Meine geschätzten Damen und Herren, zusammenfassend: Selbstbestimmung ist ein sehr, sehr hoher Wert in der Demokratie, treten wir diesen Wert nicht mit Füßen! Lassen wir die Leute selbst entscheiden, ob sie rauchen wollen oder nicht! Aus diesem Grund werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Neubauer und Themessl.)
10.37
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. – Bitte.
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