Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 61

Prophezeiung mache ich heute, dafür lege ich auch gerne 1 000 € auf den Tisch. Da gewinne ich gegen jeden, der dagegenhalten will. Herr Matznetter, wenn Sie wollen, diese Wette gilt! Es wird zigtausend zusätzliche Arbeitslose geben. Und das disku­tieren Sie nicht einmal, das schieben Sie weg. Und das ist genau diese Gruppe von Arbeitslosen, die ohnehin auf dem Arbeitsmarkt – wir wissen es ja, eine halbe Mil­lion Arbeitslose – schwerst zu kämpfen hat. Das sind viele Frauen, viele Alleinerzie­hende, viele Teilzeitbeschäftigte und viele nicht sehr gut Ausgebildete, Qualifizierte. Diese werden auf die Seite geschoben. Das interessiert die SPÖ überhaupt nicht. Und ob von den 45 000 Unternehmern, wie gesagt, nur mehr 30 000 oder 35 000 übrig bleiben, das interessiert euch auch nicht.

Und es kann mir – noch einmal – keiner erklären, warum das bei der ÖVP alles kein Thema mehr ist. Und ich sage es noch einmal: Ich habe mir gedacht, es wird irgendwie Vernunft einkehren, man wird etwas umsetzen, wo wir auch sofort dabei gewesen wären, nämlich den Jugendschutz stärken, also Verbotszonen für Jugendliche einrichten oder von mir aus Tabak bis zu 18 Jahren verbieten, was auch immer, etwas, das den Kindern hilft. Da wären wir sofort dabei gewesen! Was Sie jetzt mit diesem Gesetz machen, ist, erwachsenen Menschen diktatorisch vorzuschreiben, was sie zu tun haben und was nicht – siehe Gansterer. (Beifall bei der FPÖ.)

Was auch klar ist – aber das versteht ihr mittlerweile auch nicht mehr –, ist, dass es direkte und indirekte Auswirkungen hat. Das heißt, wir haben natürlich eine Zuliefer­industrie, Getränkelieferanten und Gastronomieausstatter – einen ganzen Ratten­schwanz an Problemen, der nachfolgt und der weder das Wirtschaftswachstum befeu­ern noch die Arbeitslosigkeit dämpfen wird. Diese beiden Problemfelder werden ja offensichtlich von der Regierung völlig ausgeblendet. Wir haben aber genau diese Probleme: kein Wirtschaftswachstum und extreme Arbeitslosigkeit. Und ich sage es zum wiederholten Male: Dieses Gesetz wird beide Problemfelder noch einmal verstärken, das Wirtschaftswachstum weiter reduzieren und die Arbeitslosigkeit erhö­hen. Aber wie gesagt: Das, was die Regierung tut, ist für mich nicht mehr nachvollzieh­bar.

Ja, noch ein Punkt – ich weiß nicht, ob die Frau Korun im Hause ist – ja! –, noch einmal zu den Strafen: Wenn ich als Privatperson mehr oder weniger dagegen verstoße und es ein zweites Mal wiederhole, dann zahle ich 1 000 €, der Gastronom bis zu 10 000 €. – Also das ist ganz massiv. Die Frau Korun hat das letzte Mal von einem Asylwerber berichtet, der vor dem IS geflüchtet ist – wenn Sie sich erinnern, vor drei Wochen –, diesem wurde vom IS die Hand abgehackt, weil er geraucht hat. Beispiel Korun, Sie haben es hier erwähnt. Also so weit sind wir noch nicht, dass dem Raucher die Hand abgehackt wird (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und Grünen), aber ich sage jetzt einmal: Ich würde nichts ausschließen, ich würde nicht ausschließen, dass das vielleicht auch noch kommt. (Weitere Zwischenrufe.)

Zum Schluss kommend: Ich sage es noch einmal, da ich ein pragmatischer Mensch bin und auf Realitätssinn sehr großen Wert lege: So viel Propaganda – und zwar, in diesem Fall, der Nichtraucherlobby –, wie da betrieben wird, und so viele Falschaus­sagen gehen auf keine Kuhhaut.

In Italien – noch einmal, ich habe es mehrmals erwähnt – gibt es natürlich eine Ausnahmeregelung. In Tschechien gibt es eine Ausnahmeregelung, das ist gerade einmal hundert Kilometer weg (Abg. Lopatka: Tschechien – das sind ja Ausländer!), in Portugal ganz genau dasselbe. Also Sie nehmen diese Realitäten einfach nicht zur Kenntnis.