Verbotsexzess der Regierung im Verbund mit der Europäischen Union. Und dass die Grünen natürlich mitspielen – sage ich einmal –, ist ja nichts Neues. Diese hängen sich ja mittlerweile bei beinahe jedem Gesetz an die beiden Altparteien an. Es wundert mich ja nicht, muss ich sagen. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)
Nun zu drei Punkten aus der Gesetzesvorlage, die man herausheben sollte, welche erwähnenswert und eigentlich nicht erklärbar sind. Der erste wurde heute schon kurz erwähnt: die E-Zigaretten. Herr Rasinger – wo ist er denn jetzt? – hat gemeint, die E-Zigaretten mit oder ohne Nikotin beeinflussen die Passivraucher gesundheitlich. Es gibt Studien dazu – ich habe es schon ein paarmal gesagt –, laut denen das natürlich nicht der Fall ist, in keinster Weise. Das heißt, E-Zigaretten, ob mit oder ohne Nikotin, haben überhaupt nichts mit Gesundheitspolitik zu tun. Sie haben natürlich ebenso alles andere dabei, was dampft, wir haben es gehört – also im Prinzip der Adventkranz mit den Kerzen und der Weihrauch, alles, was irgendwie dampft und Kräuter enthalten kann. Aber so steht es, bitte, wirklich im Gesetz. Wenn man es liest – das kann man sich ja anschauen –, dann sieht man, so steht es wirklich drinnen.
Der zweite Bereich, welcher für mich auch nicht nachvollziehbar ist, ist der ganze Vereinsbereich, auch der Bereich im Büro. Also wenn ich irgendwo Kundenkontakt habe, dann kann ich nicht mehr selbst entscheiden, ob ich in meinem eigenen Büro rauchen darf oder nicht. Und erstmalig haben Sie auch den Freiluftbereich inkludiert. Das heißt, das berühmte Beispiel: Irgendwo findet ein Nachwuchsspiel, ein Fußballspiel statt, irgendwo im Freien, und auf der Zuschauertribüne steht ein Elternteil, der vielleicht rauchen will – im Freien, wohlgemerkt. Und auch wenn da hundert Meter um ihn herum keiner steht, so ist das jetzt verboten – so steht es im Gesetz: im Freiluftbereich, sobald irgendwo Kinder involviert sind, ganz egal, ob die Kinder jetzt einen halben Kilometer weg sind von der Zigarette oder sonst was und ob dieser Zuseher eine Elektrozigarette oder eine reguläre Zigarette raucht.
Was ebenfalls im Gesetz steht – da kann man sich nur mehr an den Kopf greifen –: Alle neuartigen Tabakerzeugnisse, die möglicherweise irgendwann kommen – das haben Sie hineingepackt –, das heißt, alles, auch wenn es nicht gesundheitsschädigend oder sonst etwas oder innovativ ist oder vielleicht sogar weiterhilft, ist verboten und hier mit dabei. Also eigentlich ist das ganze Gesetz – man hat es schon vorher erwähnt – zum Schmeißen, sage ich einmal. Aber Sie werden es heute in gewohnter Manier unter Zuhilfenahme der Grünen wahrscheinlich durchwinken.
Ja, dieser Gesinnungsterror, der hier stattfindet, stört nicht nur mich und uns Freiheitliche. Wir haben über 400 000 Unterschriften über diverse Petitionen in Unterschriftenaktionen gesammelt, wo die Leute sagen, sie wollen dieses totale, absolute Rauchverbot nicht haben. Diese nehmen Sie und schmeißen Sie einfach in den Papierkorb. Und ich sage es noch einmal: Das hat mit Demokratie überhaupt nichts zu tun. Es gibt schon einen Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich möchte mich auf diesem Wege auch bei Herrn Pollischansky bedanken, der für diese Angelegenheit sehr aktiv eingetreten ist. Ich habe es auch schon mehrmals erwähnt: Knapp 38 Prozent der Bevölkerung rauchen zumindest gelegentlich – ob Zigarre, Pfeife oder Zigarette. Aber dieser Anteil der Österreicher interessiert Sie überhaupt nicht, da wird diktatorisch drübergefahren. Wir Freiheitliche stehen ganz klar für Wahlfreiheit, und zwar für Wahlfreiheit sowohl der Konsumenten, der Bürger als auch selbstverständlich der Unternehmer.
Noch einmal kurz ein paar Daten, was die Wirtschaft betrifft, auch das habe ich schon mehrmals erwähnt. Wir haben 45 000 Betriebe und rund 280 000 Mitarbeiter. Und das ist eben dasselbe Thema. Diese 280 000 Mitarbeiter werden weniger werden. Diese
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