Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 59

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Was wir auch noch weiter machen werden – das Gesetz ist ein Schritt, ich habe es schon gesagt, es ist eine multifaktorielle Geschichte. Mit einem Gesetz, das das Rauchen allein in der Gastronomie verbietet, wird man die Menschen nicht vom Rauchen abhalten, aber mit Präventionsmaßnahmen und auch mit der Möglichkeit des Raucherausstiegs. Deswegen werden wir auch weiterhin versuchen, es Menschen zu erleichtern, aus dem Rauchen auszusteigen. Wir werden noch mehrere Initiativen setzen. Sie werden sehen, wir werden noch einiges versuchen.

Ich glaube, dass dies ein guter Tag ist. Ich bin wirklich sehr froh darüber, dass es mir gelungen ist, das in der kurzen Zeit gemeinsam mit dem Koalitionspartner zu verhandeln. Mein Dank auch an Herrn Vizekanzler Mitterlehner, mit dem es sehr, sehr konstruktiv war, zu verhandeln. Mein Dank auch an die Gastronomen, an die Wirtschaftskammer, an die Hotellerie, mit denen wir sehr viele Gespräche geführt haben, sehr gute, sehr kontroverse Gespräche geführt haben, und zu diesem Kompro­miss gekommen sind.

Ich glaube, es ist ein guter Schritt in Sachen NichtraucherInnenschutz und ein guter Schritt, dass vielleicht doch weniger Menschen an den Folgen von Tabakkonsum – den, den sie selber rauchen oder den, den sie passiv rauchen – sterben werden. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

10.58


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wurm zu Wort. – Bitte.

 


10.58.09

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Frau Minister! Werte Raucher und natürlich auch Nichtraucher vor den Bildschirmen! Ich möchte heute mit einer Journalistenlegende in Österreich beginnen, Helmut A. Gansterer, in der Juni-Ausgabe des „trend“, und möchte kurz zitieren, denn er formuliert das so elegant, das könnte ich nie selber schreiben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, gebe ich ja ehrlich zu! Gansterer ist unschlagbar, aber auch für die meisten hier im Saal, würde ich einmal sagen. Aber hören Sie gut zu!

Ich zitiere: 

„Die derzeitige Wirtshaus-Belastung und drohende Wirtshaus-Vernichtung ist eine Abfackelung jener Heiterkeit, die das Altertum als Grundlage der Zukunftszuversicht sah. Die Brände werden nicht von schöpferisch tätigen Menschen gelegt, sondern von fiebrigen Missionaren. Wie einst ihre religiösen Vorbilder in Afrika kennen sie kein Augenmaß. Sie machen keine Gefangenen. Bekenne oder stirb! Sie zerstören auch den erstklassigen österreichischen Tabak-Kompromiss: freie Wahl, räumliche Tren­nung für Nichtraucher und Raucher, in die viele Wirte ihr ganzes Geld investierten. Die Missionare nützen sogar den Dienst von Denunzianten, ohne Aufschrei der Politiker. Vieles läuft unter dem Deckmantel „Gesundheit“. Die Wichtigmacher suchen den Wahn eines risikolosen, ewigen Lebens und schaffen eines, in dem die Lebenden die Toten beneiden.“ – Helmut A. Gansterer im „trend“. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich persönlich halte dieses Gesetz für paranoid und zutiefst undemokratisch. Ich habe mir am Anfang dieser unsäglichen Diskussion gedacht, es wird die Vernunft siegen, die Vernunft bei der SPÖ, weil es um Arbeitsplätze geht, und die Vernunft bei der ÖVP, weil es um Betriebe geht. Aber die Vernunft hat nicht gesiegt, sondern dieser religiöse Wahn, dieser Verbotswahn hat gesiegt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Und ich frage mich schon, wohin diese Reise führen soll. Was kommt als Nächstes: zu laute Musik, fettes Essen, Alkohol, Bier, Wein? Wo endet das? Oder auch der Weihrauch bei den Sternsingern? – Das ist alles nicht auszuschließen bei diesem


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