Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 63

enthaltsräumen des Sportvereins ist, dort hat keiner zu rauchen. Sport soll frei machen, Sport soll wirklich Lust bedeuten, und zwar Lust an der Bewegung bedeuten, aber nicht dadurch krank machen, dass im Beisein von Kindern und Jugendlichen geraucht wird.

Was die Kritiker aus der Wirtschaft angeht, so brauchen wir nur zu unseren Nachbarn nach Bayern zu schauen. In Bayern gab es 2010 ein Volksbegehren, das das Aus für Zigaretten in Gaststätten und sogar in Bierzelten erzwungen hat, und da ist auch der Niedergang der Wirtshauskultur gepredigt worden. Da hat es geheißen, Wirte werden jetzt nach Österreich kommen. Speziell im Innviertel – ich schaue in Richtung des Kollegen Wöginger –, hat es geheißen, werden Wirte massiv aufmachen müssen, um die Gäste aus Bayern betreuen zu können. – Nichts ist geschehen! Der Niedergang der Wirtshauskultur in Bayern ist nicht gekommen, sondern eine Studie der Bundes­zentrale für gesundheitliche Aufklärung in Deutschland sagt uns, dass es zur gesell­schaftlichen Norm geworden ist, nicht zu rauchen. So wird es auch bei uns sein.

Es ist gut, dass dieses Gesetz kommt, und zwar zur Erhaltung der Gesundheit unserer Kinder und auch der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

11.12

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.

 

11.12.44

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Was den Nichtraucherschutz betrifft, gebe ich auch hier dem Kollegen Rasinger zum Großteil recht. Aber wenn Sie beklagen, dass Ihnen seit zehn Jahren eine Prävention abgeht, dann frage ich Sie: Haben Sie mit dem Landwirt­schafts­minister schon einmal darüber gesprochen, dass es heute noch Subventionen für Tabak­anbau in Österreich gibt? Finden Sie diese Diskussion nicht unehrlich? Setzen Sie bei den Agrarsubventionen auf EU-Ebene an! Auch in Österreich werden Tabak­pflanzen noch angebaut und weiter subventioniert. Das ist offensichtlich eine etwas unehrliche Diskussion, und ich denke, dass es diesbezüglich auch in Ihrem Klub Diskussionsbedarf geben wird. (Abg. Lopatka: Das ist zu Forschungszwecken!)

Das ist zu Forschungszwecken, sagen Sie, wunderbar! Wenn Sie es ehrlich meinen, dann setzen Sie auch hier bei den Subventionen an, was den Tabakanbau angeht. Ich wiederhole mich noch einmal. (Abg. Lopatka: Es wird ja nicht mehr gefördert! Das ist falsch! Wissen Sie das?)

Aber die Dimension ist schon eine andere. Ich gebe der Klubobfrau Glawischnig auch recht, wenn sie sagt, es hat eine Veränderung bei der gesellschaftlichen Akzeptanz gegeben. Ja, die Menschen sind mündiger geworden, und ich denke, dass eine gewisse Eigenverantwortlichkeit auch zunehmend wahrgenommen wird und gelebt werden sollte, und diese Eigenverantwortlichkeit betrifft nicht nur den Bürger, sondern auch die Unternehmer. Deshalb bin ich zwar aus gesundheitspolitischer Sicht völlig gegen das Rauchen – ich habe es mir selbst vor Kurzem erst abgewöhnt, was mir dementsprechend schwergefallen ist –, aber auf der anderen Seite muss ich schon auch sagen, ich verstehe die Unternehmer, vor allem im touristischen Bereich. Und ich verstehe auch die ganze Depression.

Gestern ist das ganze Steuerpaket auch mit den Stimmen der Westachse, auch mit den Stimmen des Herrn Peter Haubner, des Herrn Eßl, des Herrn Obernosterer beschlossen worden. Und heute kommt das Rauchverbot, und die nächste Unsicher­heit schwebt auf uns zu, weil wir nicht wissen – und das ist diese Rechtsunsicherheit, in die wir uns begeben –, was ist, wenn die Menschen vorne hinausgehen und rauchen.