Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 64

Wo ist der Anrainerschutz? Wo ist da eine Rechtssicherheit gegeben? Laut wird es sein. Wenn ich meinen Betrieb als Beispiel heranziehe, dann muss ich sagen, die werden vor die Haustür gehen, die gehen jetzt schon vor die Haustür, und jene, die darüber oder daneben wohnen, können nicht schlafen. Es wird darauf hinauslaufen, dass auch das nicht mehr möglich sein wird und auch über diese große Unsicherheit in den nächsten drei Jahren diskutiert werden wird, weil Sie es nicht schaffen, und das ist der nächste Murks.

Gestern war diese Westachse ein Seifenkistl, und heute ist es ein Matchbox-Auto. Gar so dramatisch und so hart kann diese Westachse nicht sein. Ihr setzt euch hier nicht für das Unternehmertum ein, ihr lasst die Unternehmer einfach im Stich und in der nächsten Unsicherheit! In einer Regierung, wo sich vor allem die rechte Seite für das Unternehmertum einsetzen sollte, finde ich das einfach entbehrlich, gerade in Zeiten wie diesen, in denen eine große Depression bei den Unternehmern ausbricht.

Von meiner Seite her muss es Rechtssicherheit geben, dass vor den Lokalen geraucht werden darf. Es muss eine Rechtssicherheit geben, dass es bei Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften, was die Nachtruhezeiten betrifft, eine entsprechende Akzep­tanz gibt, denn nicht jedes Lokal steht auf der grünen Wiese. Es gibt also Nachbarn. Aber wohin geht das?

Wenn du jetzt so streng für den Nichtraucherschutz eintrittst, dann dürftest du in ein paar Jahren auch kein Geselchtes mehr essen. Das wird ja auch mit Rauch gegart. In dieser Hinsicht wird dann das nächste Gesundheitsproblem auf uns zukommen.

Aber das Wichtige ist: Führen wir eine ehrliche Diskussion! Führen wir eine Diskussion auf einer Basis, wo Sie von Prävention sprechen, Herr Kollege Rasinger, und fördern Sie nicht weiter den Tabakanbau in Österreich! Dann brauchen wir über den Nicht­raucherschutz gar nicht zu reden. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

11.17

 

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Durchschlag zu Wort. – Bitte.

 

11.17.24

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Herr Präsident! Frau Gesundheits­minis­terin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 9. Juli 2008, also fast genau vor sieben Jahren, haben wir mit der Beschluss­fassung des damaligen Tabakgesetzes begonnen, den Nichtraucherschutz zu ver­stärken.

Ich habe meine damalige Rede mit dem Satz beendet: „Wenn es in näherer oder fernerer Zukunft aus einer inneren Überzeugung und im breiten Konsens zu einem totalen Rauchverbot kommen sollte, werde ich das auch mittragen.“

Darüber, wie nah oder fern der Tag heute ist, kann man streiten. Man kann auch darüber streiten, ob das Gesetz damals wirklich der Weisheit letzter Schluss war. Klar ist aber, dass mit der heutigen Beschlussfassung der Nichtraucherschutz in Österreich wirklich eine neue Qualität bekommt. Und ich denke, das ist auch der Punkt, bei dem es im ganzen Haus die größte Übereinstimmung gibt.

Der Nichtraucherschutz, besonders auch im Hinblick auf Kinder und Jugendliche, und, ich würde fast sagen, die Vorbildwirkung von in öffentlichen Gebäuden und in der Gastronomie nicht mehr rauchenden Menschen werden hoffentlich das Ihre dazu beitragen, uns vom unrühmlichen letzten Platz, was jugendliche Raucher angeht, weg­zuholen.