Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 65

Ich denke, die Kollegin Glawischnig hat es schon gesagt, es hat in der Bevölkerung durchaus einen Meinungswandel auch unter den Rauchern gegeben hin zu Akzeptanz, ja zum Wunsch nach rauchfreien Lokalen.

Was in den damaligen Redebeiträgen auf Seite der Gegner besonders kritisiert wurde, ist aus meiner Sicht eher ein generelles Thema, nämlich wie wir es mit Freiheit und Eigenverantwortung halten. Das würde ich jetzt nicht am Rauchen festmachen wollen, sondern an der Fülle der Regulierungen und Vorschriften. Für sich betrachtet ist jede dieser Regulierungen erklärbar und auch nachvollziehbar, aber es ist schon die große Zahl von Einschnitten und Vorschriften, von Regelungen und Verboten, die uns insgesamt zu denken geben sollte.

Ich denke, das ist auch das, was die Wirte beklagen – der Kollege Riemer hat es ja vorgelesen –: ein Wust an Vorschriften, verbunden mit Aussagen, deren Inhalte noch dazu einem Generalverdacht gegen Unternehmen nahekommen, und dann noch das generelle Rauchverbot obendrauf. Aus Nichtraucherschutzgründen, aus Präventions­gründen begrüße ich das neue Tabakgesetz sehr, aber ich würde doch sehr gerne anregen, das Thema Deregulierung wirklich anzugehen. Dann könnten vielleicht auch die Gastronomen das Gesetz als das annehmen, was es ist, nämlich ein effizientes Instrument des Nichtraucherschutzes, und sie würden es nicht als zusätzliche Schikane erleben. Darum ersuche ich um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

11.19

Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Abgeord­netem Doppler. – Bitte.

 

11.20.03

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Generelles Rauch­verbot in der Gastronomie ab Mai 2018: Das ist für mich eine reine Bevormundung der Menschen und der Gastronomie.

Jeder Bürger weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass das Rauchen sicher nicht gesund ist. Das steht außer Frage, das muss aber jeder für sich selbst entscheiden. Raucherlokal oder Nichtraucherlokal, das müsste schon dem Wirt oder der Wirtin überlassen werden. Dann kann der Bürger entscheiden, ob er hineingeht oder nicht.

Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Wahrheit geht es hier nicht um das Rauchen, sondern um das Bevormunden der Menschen. Was ist das Nächste – das ist schon angesprochen worden –, das verboten wird? Vielleicht das Tragen unserer Tracht, unserer Lederhose, unserer Dirndlkleider und mehr? (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Schittenhelm.) Ich denke, solchen Vorgangsweisen, weil es irgendwem nicht passt, können wir nichts abgewinnen, Frau Kollegin.

Das Rauchen wird verboten, die Wirtshauskultur wird zerschlagen; dem Freihandels­abkommen, Frau Kollegin – hören Sie zu! –, wird ein Freibrief ausgestellt, damit von den Menschen dann nur mehr sehr „gesunde“ Lebensmittel – gesund unter Anfüh­rungszeichen – aus dem Labor konsumiert und gegessen werden dürfen, liebe Freunde.

Solche Vorgangsweisen lehnen wir ab! (Abg. Brosz: Wer ist denn „wir“? – Ruf bei der ÖVP: Wer ist „wir“?) Es soll die Wahlfreiheit herrschen. – Herzlichen Dank. (Abg. Brosz: Wenn Sie so weiterreden, kommt ein Transfer zur ÖVP nicht infrage!)

11.21

 

Präsident Karlheinz Kopf: Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Abgeordneter Dr. Mückstein. – Bitte.