Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 77

in einem Zigarrenverein, weiterhin rauchen darf, was ja gut ist. Das wäre ja noch absurder, wenn wir sogar dem Zigarrenverein verbieten würden, zu rauchen. (Abg. Podgorschek: Jeder Wirt wird jetzt einen gründen!)

Was aber trotzdem im Gesetz steht – und das ist absurd –: Wenn so ein Verein, ein Zigarrenverein zum Beispiel, einmal eine Veranstaltung macht, bei der auch Gäste eingeladen sind, dann dürfen die Gäste nicht rauchen. Nehmen Sie an, ich habe einen Zigarrenverein mit zwei Bekannten, die auch gerne Zigarre rauchen, und wir laden einmal einen Vierten dazu ein, der nicht Mitglied bei diesem Verein ist, der auch gerne einmal eine Zigarre ausprobieren würde, dann dürfen wir das nicht, denn selbst wenn keine Gewinnerzielungsabsicht vorhanden ist und selbst, wenn wir im Vorhinein ganz klar regeln, dass der Zutritt nur auf diese eine Person beschränkt ist, dann dürfen wir diese Veranstaltung nicht machen.

Frau Bundesministerin, wenn Sie sagen, wir müssen auf die Umgehung achten, dann verstehe ich das aus Ihrer Intention heraus. Das kann man aber auch anders regeln, sodass der Arbeitnehmerschutz weiterhin klar gewährleistet ist. Aber wenn ich mit zwei anderen einen Zigarrenverein habe, zu einer Veranstaltung noch einen Vierten als Gast einlade und dort eine Zigarre rauchen will, und alle vier wollen das, dann geht Sie das nichts an. Sie können nicht willkürlich immer, wenn es Ihnen gerade einmal Spaß macht, die Freiheit des Einzelnen einschränken und so übers Ziel hinausschießen, wie Sie es hier schon wieder tun. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

11.51

Präsident Karlheinz Kopf: Eine zweite Wortmeldung ist vonseiten des Herrn Abge­ordneten Schellhorn erfolgt. – Bitte.

 

11.51.29

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Liebe Frau Minister! Ich möchte zu Gabriel Obernosterer noch sagen, weil du die ÖHV erwähnt hast: Ja, 2006 haben wir die geplante Regelung als Murks bezeichnet, und erstaunlicherweise hat dein Vizekanzler, der Wirtschaftsminister, kürzlich – genau wie die ÖHV in diesem Zusammenhang – von einem Murks gesprochen. Und wer ist für diesen Murks ver­antwortlich? – Die Wirtschaftskammer, die Kammer der gewerblichen Verhinderung! Die haben damals durch ihre Intervention diese Unternehmer in eine falsche Investition getrieben, in eine Rechtsunsicherheit, und das ist eure Verantwortung. Da kannst du mir ruhig vorwerfen, dass ich sage, du bist ein Verräter. – Mag vielleicht stimmen. Du hast vor allem deinen Tourismus nicht vertreten, dann bist du vielleicht ein Verräter ... (Abg. Obernosterer: Ich habe gemeint, du bist doch ein gebildeter Mensch ...!)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, wollen Sie das zurücknehmen? (Abg. Schellhorn: Ja, ich nehme das sofort zurück, aber im Grunde genommen ...! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Obernosterer. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Geh, machts euch das untereinander aus!) – Herr Abgeordneter, ich habe jetzt keine Rücknahme oder Entschuldigung für diese Äußerung gehört. Das heißt, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf, und ich ersuche Sie dringend, solche Äußerungen und solche Bezeichnungen zu unterlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Widerspruch bei FPÖ und NEOS. – Abg. Darmann: Er hat es zurückgenommen!) – Verzeihung, das habe ich nicht gehört. Dann lassen wir es dabei bewenden. Ich nehme auch den Ord­nungsruf zurück. (Ruf bei der FPÖ: Gebts euch a Bussl! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Abgeordneter Josef Schellhorn (fortsetzend): Ich möchte insofern noch sagen, dass ich gestern nicht gesagt habe, du seist ein Verräter. Das möchte ich richtigstellen. Das habe ich gestern nicht gesagt, wie du es behauptet hast.