Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 85

weiterer Folge gibt es regionale Strukturpläne, aber was passiert, wenn sich die Länder nicht an diesen Rahmen halten? – Gar nichts passiert!

Das geschieht auch in schöner Regelmäßigkeit, dass nichts passiert, weil sich die Landeshauptleute einen feuchten Kehricht darum scheren, was da drinsteht. Das hat auch der Rechnungshof schon mehrfach kritisiert, dass die Länder tun, was ihnen passt, und dass keine Sanktionen daran geknüpft sind. Deshalb wollen wir solche Sank­tionsmechanismen haben und sie auch so benennen und nicht mit einem hübschen Wörtchen verkleiden. Es stehen die Finanzausgleichsverhandlungen bevor, und das ist die Gelegenheit, wenn nicht die einzige Gelegenheit der Bundesregierung, die Länder an die Kandare zu nehmen und in die finanzielle Verantwortung zu ziehen.

Es gibt weiters einen Antrag der Kollegin Belakowitsch-Jenewein auf Evaluierung des Projekts Gratiszahnspange. Wenn man sich anschaut, was für ein Tohuwabohu da stattgefunden hat, quer durch die Republik, mit unterschiedlichen Ausschreibungs­kriterien, unterschiedlichen Ausschreibungsterminen, und dass eben zum Beginn, am 1. Juli, nicht alle Kassenstellen besetzt werden konnten, dann haben wir es mit einem klassischen Fehlstart des Projekts Gratiszahnspange zu tun.

Wenn Sie einmal versuchen, bei der Wiener Gebietskrankenkasse anzurufen und zu fragen, ob in Ihrem Bezirk jemand die Gratiszahnspange schon auf Basis eines solchen Kassenvertrags anbietet, dann finden Sie heraus, dass Sie zum Beispiel im Bezirk Neubau in Wien mit 80 000 Einwohnern einen einzigen Arzt haben, der das macht. Sie können sich die Warteliste vorstellen – wenn Sie sich vorher bei der Wiener Gebietskrankenkasse eine Dreiviertelstunde durchtelefoniert haben, bis Ihnen jemand überhaupt eine Auskunft geben konnte, wer denn das ist. (Abg. Krainer: Neubau hat aber nur halb so viele Einwohner! Sind Sie Wiener?) Also wenn dieses Projekt keine Evaluierung verdient, dann weiß ich auch nicht, welches.

Zum Tagesordnungspunkt 4, den Kollegin Weigerstorfer schon angeschnitten hat, zum Antrag des Abgeordneten Franz: Er hat im Ausschuss gegen seinen eigenen Antrag gestimmt und das damit begründet, dass sich die Ausgangslage verändert hat. (Zwi­schenruf des Abg. Walser.) Ja, für ihn persönlich hat sich die Ausgangslage verändert, weil er jetzt bei einer anderen Partei ist, aber ich würde es für die Ehre des Hauses für wichtig halten, da nicht nach dem Klubzwang abzustimmen, sondern nach der per­sönlichen Überzeugung. Er ist heute ja leider nicht da und kann nicht unter Beweis stellen, dass er das nicht getan hätte. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Weigerstorfer.)

12.17

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort. – Bitte.

 

12.17.47

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, wie einer meiner Vorredner, der Kollege Rasinger, schon gesagt hat, ist es in Wien gelungen, im letzten Moment doch noch eine Einigung herbeizuführen, wobei das Problem, das mit meinem Antrag angesprochen wird, viel weitreichender ist.

Natürlich ist es so, dass es jetzt kurzfristig eine Lösung gegeben hat, aber die großen Probleme bleiben. Es werden zum einen Ärztestellen in Wien abgebaut, und vor allem ist es so, dass viele Stationen in Wien gesperrt sind. Das heißt, die sozialistische Landesregierung hat in Wirklichkeit in Wien die Zwei-Klassen-Medizin eingeführt. Das kann man daran erkennen, dass es in Wien in jeder großen Straße bereits ein privates