Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 103

Und wir haben dafür gekämpft! Ich darf an ein paar Meilensteine erinnern, die nach diesem Volksbegehren 1997 auf diesem Weg lagen.

Im April 2006 fand in Wien die große sogenannte Koexistenz-Konferenz statt. Damals war die EU-Kommissarin Fischer Boel noch in Amt und Würden und ist in Wien damals vom Herrn Minister und von den NGOs empfangen worden. Sie hat eine Erklärung überreicht bekommen, die Vienna Declaration for the self-determination on GMO-free-regions, also über die Selbstbestimmung, was den gentechnikfreien Anbau betrifft. Das war eine gemeinsame Resolution, europaweit von den österreichischen NGOs koor­diniert. Dort wurde das erste Mal – das war auch ein mühsamer Prozess – dieses Selbstbestimmungsrecht auch von der Zivilgesellschaft gefordert.

2008, nach dem Fall des EU-Moratoriums, haben wir hier im Parlament – ich erinnere daran, es waren neben mir die Kollegen Grillitsch, Gaßner, Klement und Dolinschek – gemeinsam einen Antrag beschlossen, in dem wir das erste Mal europaweit in einem Parlament, im Nationalrat, das Selbstbestimmungsrecht eingefordert haben.

Der Herr Bundesminister hat dann zu Recht diese Botschaft des Parlaments, die ja bindenden Charakter hatte, weil sie im EU-Unterausschuss beschlossen wurde, auch auf die europäische Ebene weitergetragen und hat sich dort massiv für dieses Recht eingesetzt. Es war äußerst schwierig, diese Überzeugungsarbeit zu leisten – das möchte ich hier auch noch einmal anerkennen –, es war äußerst schwierig, diesen Prozess zu führen, er ist mehrfach gescheitert und wurde immer wieder aufgegriffen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Das Positive ist, werte Kolleginnen und Kollegen, dass es im März 2015 endlich zu einem klaren Rechtsrahmen auf europäischer Ebene gekommen ist. Und wieder sind wir es hier im Nationalrat, die federführend europaweit das erste Parlament sind, das diese Möglichkeit gesetzlich nutzt. Wir nutzen diese Möglichkeit, und ich halte das wirklich auch für eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Es zeigt, dass wir etwas schaffen, wenn wir konstruktive Verhandlungen führen. Das ist jetzt auch noch einmal ein Angebot an die Kolleginnen und Kollegen der FPÖ bezie­hungsweise des Teams Stronach. Wir haben ja noch zwei Teile. Der eine Teil wird jetzt im Gentechnikgesetz beschlossen, der andere Teil ist das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz. Keine Frage, natürlich hätte man rein formal diese beiden Teile auch in einem Gesetz zusammenführen können. Das war auch ursprüng­lich unser Wunsch. Aber bitte, daran kann es nicht scheitern, das ist ja ein rein formaler Aspekt.

Tatsächlich entscheidender, meine Damen und Herren, ist, dass wir es umgesetzt haben, dass es einen Beirat gibt, der eine nationale Strategie definiert, in die beide Ministerien und die Länder eingebunden sind, und das ist ein Riesenschritt nach vorne. Es gibt einen gemeinsamen Schulterschluss der Regionen, die auch – und das muss man hier auch einmal ganz klar sagen – massiven Anteil am Erfolg dieser Bewegung haben. Die gentechnikfreien Regionen, das war zu Beginn vorrangig Oberösterreich, haben mit anderen Regionen wie den italienischen Regionen, wie der Toskana, und vielen anderen Gebieten, von Frankreich, von Griechenland, inzwischen auch von vielen deutschen Bundesländern unterstützt, gemeinsam an einem Strang gezogen. Wenn das nicht der Fall gewesen wäre, dann hätten wir auch auf EU-Ebene dieses Recht niemals erkämpft.

Also meine Damen und Herren von der FPÖ und vom Team Stronach, Kritik ist immer erwünscht, da alles verbesserungsfähig ist, aber jetzt geht es darum, Flagge zu zeigen. Wir sind die Ersten und wir haben etwas vorzuweisen. Wir haben eine Erfolgs­ge­schichte vorzuweisen! Es ist wichtig, dass wir das noch vor dem Sommer be-