Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 108

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13.31.09

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben uns den Entwurf zur Teilpension sehr genau durchgesehen, mussten aber relativ bald erkennen, dass dieser offenbar nicht wirklich gut durchdacht ist, weil er auch wenig zielorientiert aufgebaut ist.

Es erhärtet sich vielmehr der Verdacht, dass diese Teilpension – so wie sie uns jetzt als Entwurf vorliegt –, nur dazu dienen soll, die Statistiken aufzupolieren. In Bezug auf den Aufwand hat man eigentlich gar nicht an kleine Arbeitgeber gedacht, denn so, wie das konstruiert ist, kann sich ein kleiner Arbeitgeber mit dieser Teilpension gar nicht identifizieren beziehungsweise fehlen die Anreize komplett.

Zudem ist ein für uns ganz maßgebliches Kriterium nicht erfüllt, indem nämlich sensationellerweise die Frauen nicht zum Zug kommen. Man muss sich Folgendes vorstellen: Die Leistung kommt derzeit „nur Männern zu Gute, bis das Pensions­antrittsalter für Frauen betreffend die Korridorpension an jenes der Männer herange­führt wurde“. Wir sind der Auffassung, dass diese Funktion des Gesetzes eigentlich verfassungswidrig sein müsste, weil dies dem Gleichheitsgrundsatz unserer Verfas­sung eindeutig widerspricht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Schmid.)

Ebenfalls unklar ist, inwieweit damit auch eine entsprechende Regelung für den Arbeitsmarkt geschaffen werden soll, denn wir haben in Österreich die größten Probleme bei der Generation 50plus. Wenn jedoch diese Teilpension als Gesetz ausgerichtet ist für die Generation der Korridorpension – also eigentlich die Generation 60plus – dann geht es ja an der derzeitigen Intention vorbei, am Arbeitsplatz für Verbesserungen zu sorgen.

Wir haben das Gefühl, dass eigentlich – und das ist symptomatisch für die gesamte soziale Politik in diesem Lande – ein Unglück dem anderen folgt. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir einerseits den Ruf der Bundesregierung haben, das Frauen­pensionsantrittsalter mit sofortiger Wirksamkeit – besser gestern als heute – noch zu erhöhen. Niemand in der Bundesregierung macht sich aber Gedanken darüber, woher wir denn bei 400 000 Arbeitslosen dann die Arbeitsplätze für diese Frauen bekommen sollten.

Wir machen uns Gedanken über Luxuspensionen, bleiben auf halbem Wege stehen. Ein weiteres Beispiel: Wir haben damals gewarnt vor der Ost-Arbeitsmarktöffnung, und auch dabei sind wir nicht weitergekommen. Wir haben davor gewarnt, der Herr Bundesminister hat gemeint: Na ja, es werden ja nur in etwa 5 500 kommen!

Herr Bundesminister, ich darf Sie korrigieren: Aktueller Stand sind plus 80 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ergibt in Summe: 47 679 neue Arbeitsplätze, die vergeben wurden durch genau diese Ost-Arbeitsmarktöffnung gegenüber Bulgarien und Rumänien. Damit erreichen wir – mit den 20 000 Selbständigen, die schon hier sind – die Zahl von 67 000 Personen, und das bei einer Arbeitslosigkeit von 85 600 Menschen der Generation 50plus.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese arbeitslosen Menschen haben von dieser Teilpensionsregelung überhaupt keinen Nutzen, die werden durch Ihre Politik schonungslos vom Arbeitsmarkt verdrängt. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die SPÖ redet auch immer davon, dass Gerechtigkeit angesagt wäre – von wegen! Ich darf Sie daran erinnern, dass es 230 000 Pensionisten in diesem Land gibt, die eine Ausgleichszulage erhalten oder erhalten sollten und die durch diese Steuerreform einen Ausgleich für die Negativsteuer hätten erhalten sollen: 110 €. Laut Angaben kosten diese 110 € insgesamt 25 Millionen €, aber das reiche Land Österreich verwei-


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