gert diesen 230 000 Pensionisten selbst 25 Millionen €! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Unglaublich! Ein Skandal!)
Herr Bundesminister! Darf ich Sie daran erinnern, dass alleine die Inseratenkampagne eines Wiener Bürgermeisters in einem Jahr 54 Millionen € gekostet hat und dass der Bund 500 Millionen € in den letzten zwei Jahren – in den letzten zwei Jahren! – für Inserate und Werbekampagnen in eigener Sache ausgegeben hat. (Der Redner hält eine Tafel mit der Aufschrift „500.000.000 für Eigenwerbung. Keine 25.000.000 für Ausgleichszulagenbezieher“ in die Höhe. – Abg. Kitzmüller: Unwahrscheinlich !)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Pensionistinnen! Liebe Pensionisten! Mit diesem Geld, das diese Bundesregierung für Eigenwerbung hinausschmeißt, hätten die Pensionisten 20 Jahre lang das Auslangen finden können. Das ist Ihre soziale „Gerechtigkeit“, von der Sie uns jeden Tag zu überzeugen versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich darf Ihnen sagen, die schlimmste Art der Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit. In diesem Sinne: Gehen in sich, liebe Sozialdemokraten! (Beifall bei der FPÖ.)
13.36
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.
13.37
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen und geschätzte Gäste! Ich teile die Ansicht von Herrn Kollegen Neubauer nicht, dass die Teilpension den Menschen keine Verbesserungen bringen wird. Ich verstehe auch nicht, warum Sie nicht erkennen, dass für die Arbeitgeber sehr wohl eine Verbesserung bei der Teilpension beschlossen wird. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)
Sie wissen ganz genau, dass die Teilpension für jene Menschen zugänglich wird – der Wermutstropfen, da gebe ich Ihnen recht, ist, dass sie nur für Männer zugänglich ist (Abg. Neubauer: Da sind Sie dafür?! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Und da sind Sie dafür?!) –, die das Alter für die Korridorpension erreicht haben. Dann kann man in Teilpension gehen.
Die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen erhalten in Zukunft zur Gänze die Lohnkosten und auch die Sozialversicherungsbeiträge ersetzt. Das ist ein Vorteil für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, und ich bin sicher, dass das Modell dann auch in Anspruch genommen wird. (Abg. Neubauer: Ja, auch !)
In Bezug auf die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hat Kollege Loacker bereits im Ausschuss angesprochen, dass er keinen Vorteil sehe. Ich sehe jedoch schon einen Vorteil für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen – beziehungsweise in diesem Fall nur für Arbeitnehmer –, nämlich dass Sie aufgrund dieser längeren Zeit der Erwerbsarbeit auch Pensionsansprüche erwerben. Dadurch erhöht sich die Pension sowieso, und sie können abschlagsfrei in Pension gehen. Das ist meiner Meinung nach sehr wohl ein Vorteil für die Arbeitnehmer.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das erklärte Ziel – und zwar nicht nur des Bundesministers und der Bundesregierung – ist es einfach, die Menschen länger und gesünder im Job zu halten. Die Teilpension ist ein Puzzlestück auf dem Weg dorthin, davon bin ich wirklich überzeugt.
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