Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 191

ranzubringen, weiterzubringen, auszubauen, einfach nur zur Kenntnis nimmt. Diese ist zukunftsorientiert, gibt eine Perspektive.

Also bitte: Eine solche Initiative von einer NGO, über eine Abgeordnete hier einge­bracht, sollte dem Umweltausschuss zugewiesen werden. Dort werden gerade heuer Klimaschutz und die Paris-Verhandlungen im November zu internationalen Klimaschutz­zielen behandelt. Ganz klar: So eine Initiative nur zur Kenntnis zu nehmen, obwohl das 2015 ganz oben auf der Agenda steht, ist tatsächlich das Gegenteil von einer guten Umsetzungs- und Usancenpraxis. Da meine ich, das ist korrigierbar und sollte in den nächsten Sitzungen des Ausschusses korrigiert werden, damit es solche Dinge nicht mehr gibt.

Daher werden wir diesem Bericht diesmal unsere Zustimmung tatsächlich verweigern, weil es nur so möglich ist, sichtbar zu machen, dass wir mit dieser Vorgangsweise ein­fach nicht zufrieden sind. Meine Damen und Herren! Das muss man klipp und klar sa­gen – daher diesmal keine Zustimmung zu diesem Sammelbericht.

Darüber hinaus bin ich auch immer noch zuversichtlich und motiviert, die Verbesserun­gen, die wir in den letzten Jahren im Bürgerinitiativen- und Petitionsausschuss begon­nen haben, auch weiterhin voranzutreiben. Meine Kollegin Musiol und ich haben dazu auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Dieser liegt im entsprechenden Ausschuss.

Ich weiß ja, das Demokratiepaket ist noch lange nicht fertig, und da braucht es einen Anschub, und ich bin überzeugt, wir Abgeordnete aus dem Bürgerinitiativen- und Peti­tionsausschuss haben viele Erfahrungen, die wir da noch konkret und sinnvoll einbrin­gen werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

18.54

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schenk.

Ich mache bei dieser Gelegenheit darauf aufmerksam, dass eine ziemlich massive Um­reihung in der Rednerliste aufgrund einer Änderung bei den Pro- und Contra-Meldun­gen stattgefunden hat. Bitte bei der Rednerliste die Computereintragungen zu beachten!

Bitte, Frau Abgeordnete Schenk.

 

18.55.23

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Ich beziehe mich in meiner Rede auf eine Petition und eine Bürgerinitiative, eine Petition unserer Fraktion, meiner Kollegin Ing. Waltraud Dietrich, unserer Klubobfrau, die sich „Für den Erhalt des Bankgeheimnisses – Stopp dem to­talen Überwachungsstaat!“ ausspricht.

Leider wurde gestern mit den Stimmen von Rot, Schwarz und Grün das Bankgeheim­nis abgeschafft. Den Wünschen der österreichischen Bürgerinnen und Bürger wurde nicht Rechnung getragen. Das Bankgeheimnis gibt es de facto nicht mehr. Diese Petition gibt es aber noch, und sie kann nach wie vor online unterstützt werden. (Abg. Rossmann: Das Geheimnis gibt es auch noch!)

Es ist auch so, dass wir eine Stellungnahme seitens des Finanzministeriums und auch seitens des BKA angefordert haben. Dieser Stellungnahme des BKA wurde leider nicht zugestimmt. Die Abgeordneten der Regierungsparteien haben lediglich der Stellung­nahme des Finanzministeriums zugestimmt. Das möchte ich an dieser Stelle auch kri­tisch bemerken, weil ich nicht verstehe, warum man nicht einmal eine Stellungnahme anfordern kann und diese auch von allen Fraktionen beschlossen wird, wie es grund­sätzlich üblich ist.

Der weitere Punkt bezieht sich auf die Bürgerinitiative der aktion leben, bei der es da­rum geht, die Zahl anonymisierter Schwangerschaftsabbrüche zu erheben, weil es in Ös-