Der Entschließungsantrag Beilage 1/2 EA wird abgelehnt.
Der Entschließungsantrag Beilage 1/3 EA wird abgelehnt.
Auf Antrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Strache, Dr. Glawischnig-Piesczek, Ing. Dietrich, Mag. Dr. Strolz (Beilage C) fasst der Nationalrat einstimmig nachstehenden Beschluss:
‚Der Herr Bundespräsident wird ersucht, die außerordentliche Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates mit Ablauf des 17. Juli 2015 für beendet zu erklären.‘
Es liegt ein Verlangen gemäß § 51 Abs. 6 GOG von 20 Abgeordneten auf Verlesung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich
des Berichtes des Ständigen Unterausschusses in ESM-Angelegenheiten (778 der Beilagen) und
des Beschlusses auf Beendigung der außerordentlichen Tagung 2015 der XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vor (Beilage D).“
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Erheben sich gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amtlichen Protokolls Einwände? – Das ist nicht der Fall.
Dann sind die entsprechenden Teile des Amtlichen Protokolls gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsordnung mit Schluss dieser Sitzung genehmigt.
Präsident Karlheinz Kopf: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung der Selbständige Antrag 1294/A eingebracht wurde.
Ferner sind die Anfragen 6204/J bis 6228/J eingelangt.
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Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den 23. September 2015, 9 Uhr, in Aussicht genommen ist, wird auf schriftlichem Wege einberufen.
Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg!
Diese Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung: 12.53 Uhr
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